Werden in einem Prozessvergleich gesamtschuldnerische Innenausgleichsansprüche, die nicht rechtshängig waren, miterledigt, kann dies
einen Vergleichsmehrwert begründen, gleich ob die miterledigten Ansprüche zwischen zwei Prozessparteien bestehen, oder zwischen einer Partei und einem Streithelfer, wobei auf das jeweilige Verhältnis der am Innenausgleich Beteiligten abzustellen ist.
Zumindest für Mietverträge, die bis zum 22.10.15 abgeschlossen wurden, gilt in Hamburg keine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete, da die Mietpreisbegrenzungsverordnung bis zu dem Termin nicht begründet worden ist.
Die Vereinbarung eines variablen Zinssatzes nebst Festlegung einer Zins-ober- und -untergrenze mit einer Regelung über die Zinshöhe und der Pflicht, zugleich in Gestalt der Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr ein zusätzliches, laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta zu zahlen, ist im Verhältnis zu Verbrauchern unwirksam.
Bleibt eine Forderung offen, wird der Schuldner gemahnt. Die Mahnung stellt das ernsthafte Zahlungsverlangen dar. Um diesem den notwendigen Nachdruck zu verleihen, gehört es zur täglichen Praxis des Gläubigers und ...
Geht es um die erste Geltendmachung einer Forderung gegenüber einem Schuldner, sitzen Rechtsanwalt und Inkassounternehmen in einem Boot: Nach § 11a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG wie nach § 43d Abs. 1 S. 1 Nr.
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Tilgt der Schuldner eine zum Zweck des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber dem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmer angefochten werden.