Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ unterliegt auch nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt.
Die BaFin hat in einem Rundschreiben für CRR-Kreditinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zahlungs- und E-Geld-Institute die Mindestanforderungen an ein funktionsfähiges Beschwerdemanagement beschrieben.
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Die Geschäftsgebühr ist nach dem RVG zur Hälfte auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr anzurechnen. Für Inkassounternehmen findet sich eine solche Anrechnungsvorschrift ...
Darlehensverträge werden regelmäßig für eine bestimmte Zeitdauer mit einem gebundenen Zinssatz vereinbart. Möchten die Vertragspartner in diesen Fällen vorzeitig durch Kündigung aus dem Vertrag ausscheiden, wirft dies zwei Fragen auf: Kann der Darlehensgeber für den vorzeitigen Ausstieg regelmäßig eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen? Wann steht ihm ggf. ein solcher Anspruch zu und wie bemisst sich dieser Entschädigungsanspruch? Der folgende Beitrag fasst die Grundlagen des Anspruchs auf ...
Werden mehrere Mitglieder einer Anwaltssozietät in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob bei einer Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte die hierbei anfallenden Kosten erstattet werden. In Zeiten zunehmender ...
Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent schon vor Ende des Mietverhältnisses und damit auch mit der Kündigung erklärt werden.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder Rückgabe des Nutzungsobjekts besteht, wenn so eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft ...