Wer als Vorstandsmitglied einer anwaltlichen Abrechnungsstelle tätig ist, kann nachfolgend nicht für diese die abgetretene Forderung als anwaltlicher Vertreter geltend machen.
Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten ...
Ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille zur Beauftragung vergütungspflichtiger Architektenleistungen kann sich aus dem späteren Verhalten des Leistungsempfängers ergeben. Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass ...
Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des BFH vom 22.8.13 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 S. 2 HS. 1 UStG 2011 ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch ...
Die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals („wilder Streik“) fällt nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“, sodass die Entschädigungsleistung wegen Flugausfällen und ...
Ein Abschlussschreiben ist als Schreiben einfacher Art einzustufen, das lediglich eine 0,3-Gebühr (Nr. 2302 VV RVG) auslöst, wenn sich der Inhalt des Schreibens in der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung ...
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Hat der Darlehensnehmer die Wahl zwischen zwei jeweils vorformulierten Vertragsbedingungen, nämlich einer marktüblichen Verzinsung ohne Bearbeitungsgebühr oder einer niedrigeren Verzinsung mit Bearbeitungsgebühr, liegt in der Ausübung des Wahlrechts keine Individualabrede.