Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei.
Mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden können, haften als Gesamtschuldner.
Seit vielen Jahren tobt ein Streit zwischen Verbrauchern und Banken bzw. deren Dienstleistern um das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen. Der handfeste wirtschaftliche Hintergrund: Mit dem sog. „Widerrufsjoker“ ...
Der Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren im Sinne des § 494a ZPO – und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage – nicht
geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist.
Wer einen Umsteigeflug von einem EU-Land in ein anderes bucht, kann die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug durchführt, vor den Gerichten am Endziel in dem anderen Mitgliedstaat wegen ...
Der Bauboom hat insbesondere in den Städten Folgen: Es entstehen
immer mehr Eigentumswohnungen. Nicht jeder Erwerber ist aber hinreichend liquide, sodass es auch immer mehr Fälle gibt, in denen es zu ...
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Eine Klausel in Immobiliendarlehensverträgen, dass der Verbraucher bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens 300 EUR an Verwaltungsaufwand zahlen muss, benachteiligt den Verbraucher unangemessen und ist unwirksam.