Der für die Beweisführung erforderliche Grad richterlicher Überzeugung ist nicht zu gewinnen, wenn der vom Vermieter benannte Zusteller einer Abrechnung als Zeuge ausdrücklich bekundet, sich an die behauptete ...
Das europäische Recht erfordert es, über die Grenzen hinwegzuschauen und dortige Entscheidungen aufzunehmen. Dies gilt vor allem, wenn sie auf Entscheidungen des EuGH beruhen. Das Handelsgericht in Wien hat mit Urteil ...
Der Handel mit Adressdaten kann im Wettbewerb um den Kunden ein lukratives Geschäft sein. Unter welchen Voraussetzungen ist ein solcher Adresshandel aber zulässig? Das Thema beschäftigt derzeit sowohl die mediale ...
Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrags tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen. Die Nichtigkeit des Architektenvertrags führt dazu, dass wechselseitige Ansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen sind.
Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger der Gegenstandswert zugrunde zu
legen, der der berechtigten Schadenersatzforderung entspricht.
Ist dem Berufungsbeklagten mit dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt und reicht der Berufungsbeklagte nach Berufungsrücknahme eine Berufungserwiderung ...
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Eine von einer Sparkasse in ihren AGB verwendete Klausel, nach der ein Verbraucher gegenüber der Bank nur aufrechnen darf, soweit seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist unwirksam.