Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters muss das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anordnen,
sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war, beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen.
Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses ...
Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch
§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbefugnis den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) für ein ...
Der Umstand, dass es ein Schuldner zur Zwangsvollstreckung kommen lässt, liefert einen deutlichen Hinweis dafür, dass die Ursache für die ausgebliebene Erfüllung nicht nur in einer fehlenden Zahlungsbereitschaft, sondern in der fehlenden Flüssigkeit der Mittel zu suchen ist und rechtfertigt auf dieser Grundlage die Kündigung eines Darlehens.
Ergeht im Verhandlungstermin gegen den säumigen Gegner ein Versäumnisurteil, entsteht für den Anwalt eine volle Terminsgebühr nur, wenn über die Stellung des Antrags auf Erlass des Versäumnisurteils hinaus eine ...
Eine die tatsächliche Vermutung eigener Täterschaft ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen ...
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Fluggästen steht auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Flugs in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem
anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat.