In der Forderungsausfallversicherung verstößt die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags“ gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein sollen.
Zwei Beklagte sind Streitgenossen, wenn sie aus einem im Wesentlichen einheitlichen tatsächlichen und rechtlichen Grund in Anspruch genommen werden. Das kann für eine Bank und ihre Vertreterin zutreffen, die dem ...
Im Verhältnis zu ihrem Kunden muss die Bank beweisen, dass ein per Fax erteilter Überweisungsauftrag vom Kunden stammt. Das Fälschungsrisiko beim Telefax ist kein Fall von § 676c BGB.
Das für die Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 VVG geltende Transparenzgebot ist nicht verletzt, wenn die Belehrung einen Verweis auf einen Paragrafen der Versicherungsbedingungen enthält, wo – sachlich
zutreffend – weitere Informationen enthalten sind über ein Widerspruchsrecht für den Fall, dass der Antragsteller „die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nach § 10a VAG“ nicht erhalten hat.
Gemäß § 4 Abs. 1 VVG wird der Versicherungsschein zu einem qualifizierten Legitimationspapier i. S. d. § 808 BGB. Ist der Inhaber des Versicherungsscheins nach den AVB des Versicherers auch zur Kündigung des ...
Das Quotenvorrecht rechtfertigt es für sich allein nicht, dem Verursacher eines Verkehrsunfalls auch die Rechtsverfolgungskosten für die erste Kontaktaufnahme mit dem Vollkaskoversicherer aufzuerlegen.
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