Bei Ansprüchen auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist der Begriff „Entfernung“ im Fall von Flugverbindungen mit Anschlussflügen dahin auszulegen, dass nur die Entfernung zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel maßgeblich ist. Sie ist nach der Großkreismethode zu ermitteln.
Ein Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, kann nicht auf eine Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung in Anspruch genommen werden.
Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Website weder über seine Versorgungsbedingungen informiert, noch Preisangaben macht, verstößt allein damit noch nicht gegen § 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV.
Rechnet der Vermieter den Heiz- und Warmwasserverbrauch des Mieters in der Heizkostenabrechnung nach erfasstem Verbrauch ab, steht dem Mieter kein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenVO zu. Das gilt auch, wenn es der Vermieter entgegen § 9 Abs. 2 S. 1 HeizkostenVO unterlassen hat, einen Wärmezähler zur Erfassung der auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge zu installieren.
Die Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl
anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer nebst zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten entspricht der Vorgabe des Gestaltungshinweises ...
Im Rahmen des Schadenersatzanspruchs wegen Markenverletzung sind regelmäßig auch die Kosten ersatzfähig, die dem Markeninhaber durch die Einschaltung eines Anwalts für die Abmahnung entstanden sind.
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Angesichts des zunehmenden elektronischen Rechtsverkehrs reicht die Kommunikation mit elektronischen Medien (per Mail, Skype, Videotelefonie, Mobiltelefon, etc.) für den Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, sodass sie mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt.