Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegen einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und die Nichtzulassungsbeschwerde daher nicht, wie vom Mandanten gewünscht,
begründet und durchführt, behält er seinen Vergütungsanspruch.
Eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ ist unwirksam.
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die ...
Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren „beleghaften“ Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus.
Tagtäglich ist es in den Zeitungen zu lesen: Die Mieten steigen schnell und erheblich. Was aber, wenn der Mietspiegel diese Entwicklung (noch) nicht nachgezeichnet hat? Eine aktuelle Entscheidung des BGH gibt dem ...
Der BGH hat jetzt in zwei Verfahren entschieden: Die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und ...
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Ein Vorschussverlangen für Mängelbeseitigungsarbeiten steht Erfüllungsansprüchen nicht grundsätzlich entgegen. Allerdings besteht nur ausnahmsweise ein Vorschussanspruch vor der Abnahme.