Der Anschlussinhaber muss den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den
Namen erfahren hat und eine eigene Verurteilung abwenden will.
Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ist
§ 127a BGB entsprechend anzuwenden. Es liegt eine planwidrige Regelungslücke vor und die Sachverhalte sind vergleichbar.
Das Interesse an der Feststellung des Fortbestands des Bausparvertrags ist gemäß §§ 3, 9 ZPO auf den dreieinhalbfachen Jahreszinsertrag des Bausparguthabens zu bestimmen, von dem mit Rücksicht auf die positive ...
Während der BGH die durch die Einreichung einer unnötigen Berufungserwiderung entstandenen Kosten für nicht erstattungsfähig erachtet, stellen sich dem jetzt mit dem OLG München (RVG prof 17, 5) und dem OLG Celle (11.1.17, 2 W 1/17) zwei Obergerichte entgegen.
Eine als Außengesellschaft rechtsfähige GbR, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder ...
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Die vom BGH zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen entwickelte Rechtsprechung kann zwar regelmäßig auch auf gewerbliche Kreditverträge, nicht aber auf typische Bauträgerfinanzierungen übertragen werden, bei denen der Bank die Möglichkeit nicht zur Verfügung steht, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch eine entsprechende Kalkulation des Zinses innerhalb der Grenzen des § 138 ...