Wer sich in der digitalen Welt bewegt, ist so manches Mal gezwungen, für Leistungen zu zahlen. Die Onlineanbieter versuchen, eine immer breitere Auswahl von Bezahldiensten zur Verfügung zu stellen, um den Zugang zu ihren Leistungen besonders einfach zu gestalten. Das Problem liegt darin, dass sich Anbieter und Nutzer nicht gegenüberstehen. Die Verifizierung der handelnden Personen stellt sich also als Problem dar. Die Lösung, eine
Zurechnung zum formellen Inhaber eines Internet- oder eines Telefonanschlusses, ...
Viele Forderungsbegehren werfen keine rechtlichen Probleme auf, sondern zeigen ihre Schwierigkeit in der beweiskräftigen Ermittlung des Sachverhalts. Von besonderem Interesse sind Informationen aus öffentlichen ...
Inkassounternehmen können im Zwangsvollstreckungsrecht auch bei
einer Eigenvertretung nach § 4 Abs. 1 und 4 RDGEG, § 788, § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO einen Anspruch auf Ersatz ihrer Vergütung nach dem RVG haben.
Die 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 RVG VV entsteht auch, wenn die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht.
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Kostenrechts besteht eine Kostentragungspflicht – auch für die Kosten eines Prozessvergleichs – grundsätzlich nur für die Parteien des Rechtsstreits. Doch es gibt auch eine ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
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Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können
sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe des § 651j Abs. 1 BGB kündigen.