Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus dem BGB. Steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die dazu berechtigt, Zustellungen entgegenzunehmen, muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung derjenige das Erlöschen der Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft.
Eine zu Beginn eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung begründet – wenn die Versteigerung aus einem der Vormerkung im Rang vorgehenden Anspruch betrieben wird – nicht ...
Hat der Auftragnehmer bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag prüfbar abgerechnet, muss das Gericht in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist. Hat der Auftraggeber die Richtigkeit der Schlussrechnung substanziiert bestritten, ist hierüber Beweis zu erheben.
Bevor der Streitwert nach § 63 Abs. 2 S. 1 GKG endgültig festgesetzt wird, müssen beide Parteien angehört werden. Hat das Gericht daher nach Einreichen der Klageschrift und bevor der Kostenvorschuss angefordert ...
Die Klausel in den AGB „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind“ hält einer Prüfung nach § 307 Abs. 1 S.
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Trägt die KG die Kosten des unterlegenen Prozessgegners, einer GmbH, die die Übernahme der Komplementärsstellung in der KG erfolglos angestrebt hatte, ist dies ein außergewöhnliches Geschäft. Einem auf eine solche Kostentragung gerichteten Beschluss müssen alle Gesellschafter
zustimmen.