§ 98 ZPO kann nicht herangezogen werden, wenn die Parteien eine Vereinbarung über die Kosten getroffen haben. Haben sich die Parteien über die „Kosten des Rechtsstreits“ geeinigt, fallen hierunter in der Regel auch die Kosten eines gerichtlichen Vergleichs.
Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrags ist im ...
Auch wenn der Kläger die Klageschrift nur versehentlich doppelt einreicht, ist die jeweilige Verfahrensgebühr nach Nr. 1210, 1211 KV GKG fällig. Die klagende Partei kann nicht erwarten, dass die Eingangsstelle des ...
Die formale Voraussetzung, den Gesellschafter mittels eingeschriebenem Brief gemäß § 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG erneut aufzufordern, die Stammeinlage zu zahlen, wird durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG erfüllt.
Honorarvereinbarungen unterliegen nach den verschiedenen Honorarordnungen besonderen Formvorschriften. Gerade bei Zahnärzten nehmen die damit in Zusammenhang stehenden Fragen zu, weil immer mehr Eigenanteile des ...
Die für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten können im Kostenfestsetzungsverfahren auch geltend gemacht werden, wenn die entsprechenden Aufwendungen nicht die Partei selbst, sondern der ...
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Hat bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar abgerechnet, muss das Gericht in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist.