Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte.
Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der ...
Auch wenn der Vollstreckungstitel durch eine spätere Erledigungserklärung entfallen ist, sind auf dieser Grundlage ergangene und rechtskräftig gewordene Ordnungsgeldbeschlüsse nicht aufzuheben.
Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der ...
Vereinbaren die Parteien, dass die Auftragnehmerin eines Bauvertrags eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme stellen muss, weicht dies nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 632a ...
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Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.