Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB gilt auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können.
Verstirbt der Schuldner, haftet für dessen Verbindlichkeiten nicht nur der verbliebene Nachlass. Es haften nach § 1922, 1967 BGB auch die Erben mit ihrem Eigenvermögen. Die Forderungsbeitreibung endet also nicht mit ...
Derjenige, der sich auf seine Verbrauchereigenschaft beruft, muss darlegen und beweisen, dass er das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abgeschlossen hat, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Wer zu einem Gläubiger möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat.
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Der Schadenersatzanspruch auf den Ersatz von verzugsbedingten
Anwaltskosten gemäß § 286 Abs. 1 BGB hängt – anders als die Verzinsungspflicht nach § 288 Abs. 1 S. 1 BGB – von weiteren Voraussetzungen ab.