Die Freibeträge bei der Pfändung von Arbeitseinkommen und dem Guthaben auf einem Konto sind hoch und verhindern regelmäßig einen Vollstreckungserfolg. Dies gilt gerade, wenn der Schuldner verheiratet ist und/oder noch unterhaltspflichtige Kinder hat. Die Befriedigung wird weiterhin
dadurch bedroht, dass der Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren Restschuldbefreiung erlangen kann. Beide Schwierigkeiten entstehen nicht, wenn der Gläubiger die Möglichkeit sieht, privilegiert zu vollstrecken und dies in ...
Bloßer Argwohn des Bauherrn gegenüber Umfang und Inhalt der Bauleistungen erfordert es im Vorfeld einer allenfalls denkbaren Zahlungsklage des Bauunternehmers nicht, einen privaten Bausachverständigen zu
beauftragen.
Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.
Wird in einem Gewerberaumietvertrag durch AGB die Zulässigkeit der Aufrechnung der Miete mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf solche aus dem Mietverhältnis beschränkt, hält dieses ...
§ 556a Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 Prozent nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige ...
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Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur, wie die Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits verteilt werden, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus.