Werden vorgerichtlich sowohl ein Inkassounternehmen als auch ein
Anwalt tätig, fragt es sich, ob der Schuldner die dabei entstandenen Kosten nach §§ 280, 286 BGB erstatten muss. Dies ist vor allem bedeutsam, weil damit meist die 1,3-Schwellengebühr nach Nr. 2300 VVRVG überschritten werden dürfte. Während einerseits ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht reklamiert werden könnte, kann man andererseits die Vorteile für den Schuldner betonen. Am Ende ist dies auch eine Frage, ob dieses Vorgehen ...
Die in AGB von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel: „Anpassungen des Vertrags ausgenommen Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen, werden dem Kunden mit einer ...
Die Klausel „Der Kunde darf Forderungen gegen die ...kasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind“ ist unwirksam, so das LG Nürnberg-Fürth.
In den Schuldnerforen beschweren sich viele Schuldner über die gegen sie geltend gemachten Ansprüche. FMP geht solchen Schuldnerbeschwerden nach und unterzieht sie einem „Faktencheck“. So wissen Sie, wie Sie auf entsprechende Einwände reagieren müssen. In dieser Ausgabe: das
erhöhte Beförderungsentgelt und wie Rechtsdienstleister es beitreiben.
Der BGH muss bald darüber entscheiden, welche Ansprüche ein Darlehensnehmer hat, der wegen unzutreffender Widerrufsbelehrung seinen Darlehensvertrag lange nach dessen Valutierung widerruft, möglicherweise sogar nach ...
Ein „Klassiker“ aus dem Geschäftsleben: Der Gläubiger stellt seine Leistung in Rechnung, der Schuldner zahlt jedoch nicht. Der Gläubiger mahnt ein erstes und ein zweites Mal, ohne dass der Schuldner reagiert.
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Bei einer Drittschadensliquidation, bei der der nach dem Vertrag Ersatzberechtigte Leistung an sich verlangt, ist es dessen Sache, die Ersatzleistung an den geschädigten Dritten weiterzuleiten. Nur wenn feststeht, dass der geschädigte Dritte tatsächlich nichts davon erhalten würde, ist es
gerechtfertigt, den Anspruch zu versagen. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls ist vom Schädiger zu beweisen.