Wird in einem VOB-Einheitspreisvertrag die AGB-Klausel „Massenänderungen – auch über 10 % – sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur“ vom Auftraggeber verwendet, ist diese unwirksam, da sie den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB).
An eine Schlussrechnung ist der Architekt nur gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der ...
In der Wohnraummiete genügt es dafür, die Betriebskosten auf den Mieter zu übertragen, zu vereinbaren, dass dieser „die Betriebskosten“ tragen muss. Dies kann auch formularmäßig geschehen.
Ein kleiner Fehler in der Widerrufsbelehrung – schon wird ein langjähriges Vertragsverhältnis auf Bereicherungsrecht umgestellt. So stellt sich die Rechtslage (scheinbar) dar. Noch bevor der Gesetzgeber handeln wird, reagiert die Rechtsprechung und beschränkt es zeitlich, Widerrufsrechte bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen auszuüben. Für den Gläubiger kann anderes teuer werden: Zwar erhält der Darlehensgeber gleichwohl sein Darlehen nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB zurück, verliert aber ggf. seine ...
Eine konkludente Zustimmung setzt im Rahmen von §§ 1365 f. BGB voraus, dass der Ehegatte weiß, dass er etwas rechtlich Bedeutsames entscheiden soll. Er muss sich der Rechtsmacht bewusst sein, den Vertrag verhindern ...
Die Klausel „Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Kredits während der ...
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Es ist zulässig, zu verlangen, dass der Flugpreis bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags bezahlt wird – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt.