Einer nach § 4 Abs. 1 S. 1 und 2 MHG von einem Vermieter in einem Wohnraummietvertrag gestellten Formularklausel, die bestimmt: „Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres ist über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen. […]“, wirkt nicht so, dass der Vermieter mit Ablauf dieser Frist gehindert ist, Heizkosten nachzufordern.
Sog. „Tumormeldungen“ eines Arztes für ein Krebsregister, die lediglich dokumentieren, wie er den Patienten behandelt hat, sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen.
Steht dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zu und übt das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst aus, ist ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S.
Welche Folgen hat es, wenn der Schuldner ungeprüft einen von seinem Bevollmächtigten erstellten Stundungsantrag unterschreibt, in dem er ein früheres Insolvenzverfahren in der Sperrfrist verschweigt? Das hat uns jetzt ein Leser gefragt.
Werden Entgelte für elektronische Netz- oder Kommunikationsdienste gemäß einer Entgeltanpassungsklausel geändert, die in den AGB des
Anbieters enthalten ist und vorsieht, dass dies anhand eines von einer ...
Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrags getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von ...
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Bei einem Vertrag darüber, einen jedermann zugänglichen privaten Parkplatz kurzzeitig zu nutzen, schuldet der Parkplatzbetreiber nicht, den unbedingten Besitz zu verschaffen. Macht er das Parken davon abhängig, die Parkgebühr zu zahlen und den Parkschein auszulegen, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.