Verwendet ein Verbraucher bei einer Leistung die Formulierung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“, bringt er damit hinreichend zum Ausdruck, die Leistung nur unter Vorbehalt erbringen zu wollen.
Fehlt es sowohl an einer vom Geschädigten beglichenen Rechnung als auch an einer Honorarvereinbarung, ist die Höhe der geschuldeten Vergütung für ein nach einem Verkehrsunfall erstattetes Schadensgutachten gemäß ...
Die Hinweispflicht des Sachverständigen nach § 407a Abs. 4 ZPO besteht in Umgangsverfahren nicht bereits, wenn die Kosten außer Verhältnis zum Regelwert nach § 45 FamGKG stehen. Erforderlich ist vielmehr ein bei ...
Für die Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers i. S. d. § 297 BGB trägt der Arbeitgeber, der sich auf die Einwendung gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung beruft, die Darlegungs- und Beweislast.
Bei einer überlangen Wartezeit an den Sicherheitskontrollen eines Flughafens kann Flugpassagieren ein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
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Nach Art. 33 Art. 1 MÜ muss eine Klage auf Schadenersatz im Hoheitsgebiet einer der Vertragsstaaten erhoben werden, und zwar nach der Wahl des Klägers entweder bei dem Gericht des Ortes, an dem sich der Wohnsitz des Luftfrachtführers, seine Hauptniederlassung oder seine Geschäftsstelle befindet, durch die der Vertrag geschlossen worden ist, oder bei dem Gericht des Bestimmungsortes.