05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das einen Fluggast im Voraus darüber unterrichtet hat, dass es ihm gegen seinen Willen die Beförderung auf einem Flug verweigern werde, für den er über eine bestätigte Buchung verfügt, muss dem Fluggast eine Ausgleichszahlung leisten, selbst wenn er sich nicht unter den in Art. 3 Abs. 2 der FluggastrechteVO genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden hat.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Medizinrecht
Patienten haben nach der DS-GVO einen Anspruch darauf, eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten. Dies gilt laut EuGH aber nur für die erste Kopie. Die Kosten für jede weitere Kopie dürften die Ärzte ihren Patienten in Rechnung stellen.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Weder der Wunsch nach Verlegung noch das Mitwirken beim erstmaligen Finden eines Notartermins können als Auftragsvergabe i. S. d. § 29 Nr. 1 GNotKG verstanden werden, wenn die Terminvorschläge aus der Sphäre der anderen Vertragspartei und des Notars stammen.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein Vermieter muss nach § 553 BGB einem Mieter jedenfalls nicht ohne Partizipation an dem Ertrag erlauben, wirtschaftlichen Gewinn aus der
Untervermietung zu erzielen.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die abstrakte Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II für die Übernahme von Mietkosten muss zurückstehen und das Jobcenter eine
höhere Miete zahlen, wenn im konkreten Einzelfall innerhalb der Angemessenheitsgrenze keine Wohnung zu finden ist.
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostengrundentscheidung
Ein „sofortiges“ Anerkenntnis i. S. d. § 93 ZPO erfordert bei einer Geldschuld nicht die rechtzeitige Erfüllung der Forderung (OLG Düsseldorf 7.7.22, 12 W 15/22, Abruf-Nr. 238172 ).
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03.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Frage, ob Rechtsanwälte oder Inkassodienstleister, die in eigenen Angelegenheiten tätig werden, die Vergütung erstattet verlangen können, die sie erlangen, wenn sie einen Dritten vertreten, wird zum Teil unzutreffend verneint. Das zeigt jetzt das AG Berlin-Mitte.
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02.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein Gaskunde kann auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gasversorgers gegen dessen Zahlungsanspruch wegen Gaslieferung mit seinem Schadenersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung der Gaslieferung aufrechnen, wenn der Zeitraum der geschuldeten und nicht erfolgten Lieferung überwiegend vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt.
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01.12.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Regress
Eine rein private gemeinsame Freizeitveranstaltung, z. B. eine privat durchgeführte gemeinsame Bergtour, ist für sich genommen nicht geeignet, eine vertragliche Haftung zu begründen.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Arztforderung
Ein großes Ärgernis in der ärztlichen Behandlungspraxis sowie bei den Heil- und Hilfsmittelberufen ist es, wenn Patienten vereinbarte Behandlungstermine nicht wahrnehmen bzw. kurzfristig absagen, sodass der Termin nicht anderweitig vergeben werden kann. Die Praxis sucht hier nach Lösungen. Eine Lösung kann es sein, dass der Termin bezahlt werden muss. So wird vielfach vertraglich – im Behandlungsvertrag und zumeist als AGB – vereinbart, dass bei einer Absage eines Termins weniger als ...
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