02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Annahmeverzug
Ein Käufer, der die vereinbarte Vorauszahlung auf den Kaufpreis trotz Rechnung und Mahnung nicht leistet, worauf die von ihm vorzunehmende Abholung der Kaufsache Zug um Zug gegen Zahlung des Restkaufpreises scheitert, kommt in Annahmeverzug.
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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Hat der Pflichtteilsberechtigte, der mit einem Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs bedacht ist, das Vermächtnis angenommen, stehen ihm keine auf § 2314 BGB gestützten Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche zu, da endgültig feststeht, dass ein Pflichtteilsanspruch nicht mehr besteht.
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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Behandlungsvertrag
Überraschend ist ein Abtretungsverbot in einem Behandlungsvertrag, wenn es sich nicht nur auf die zuvor darin aufgeführten Leistungen bezieht, sondern auf alle Forderungen aus der zu stellenden Rechnung und damit auch auf weitergehende Leistungen, die ggf. kurzfristig oder anlassbezogen notwendig werden (z. B. wegen Komplikationen bei einer Operation). Mit einem so umfassenden Abtretungsverbot muss ein verständiger Patient nicht rechnen.
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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltliche Vergütung
Ein Rechtsanwalt ist auch nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet, zum Einfordern seiner Vergütung außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens entsprechende Berechnungen zu unterzeichnen und den Auftraggebern mitzuteilen, wenn ein Abwickler nicht bestellt oder der bestellte Abwickler nicht tätig geworden ist.
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02.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
An dem von der Rechtsprechung entwickelten Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers, wenn eine ec-Karte zeitnah nach dem Diebstahl unter Eingabe der richtigen PIN verwendet wird, ist auch nach Einführung der Beweisregeln in § 675w S. 3 BGB festzuhalten.
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24.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Energierecht
Bei einem Streit über den Umfang des Gasverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und dieser ordnungsgemäß abgelesen wurde.
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23.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Immobilienbesitz
Not macht erfinderisch. Dies gilt gerade vor der absehbaren Insolvenz bei vorhandenem Immobilienbesitz. Insoweit galt es bisher als Schuldnertrick, die Immobilie an einen Dritten mit der Belastung eines Wohnrechts zugunsten des späteren Insolvenzschuldners zu veräußern, wobei die Ausübung des Wohnrechts durch einen anderen als den eingetragenen Berechtigten ausgeschlossen wird. Keine Frage, dass der „Dritte“ dem Schuldner stets sehr nahestand. Dem ist der BGH jetzt entgegengetreten.
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22.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Nach einem Verkehrsunfall ist eine der ersten Maßnahmen die Begutachtung des Schadens, um schnell die Reparatur einleiten und über das Fahrzeug wieder verfügen zu können. Die Beauftragung des Sachverständigen erfolgt so unter hohem Zeitdruck. Nicht immer wird dabei auf die Vergütung des Sachverständigen geschaut und immer häufiger gibt es bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Schädiger oder seiner Haftpflichtversicherung Streit. Schädiger und Versicherungen ...
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05.05.2023 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Der Wohnungsmarkt ist weiter angespannt und Mieterhöhungen sind an der Tagesordnung. Dabei wird oft nicht auf die gesetzlichen Begrenzungen für Mieterhöhungen geachtet. Mieter sehen sich meist gehindert, der Erhöhung zu widersprechen, weil sie befürchten, dann ihren Wohnraum zu verlieren. Mit dem Ende des Mietverhältnisses entfällt dann aber diese Hemmschwelle und die Versuchung wächst, die (vermeintlich) zu viel gezahlte Miete aus Bereicherungsgesichtspunkten zurückzufordern. Neben ... > lesen
04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltliche Vergütung
Eine Vergütung nach dem RVG ist für den Rechtsanwalt kaum mehr auskömmlich. Das Bemühen geht deshalb dahin, für möglichst viele Mandate eine Honorarvereinbarung zu treffen. Der EuGH (12.1.23, C-395/21, Abruf-Nr. 234673 ) hat sich jetzt mit der Frage auseinandergesetzt, ob entsprechende Honorarvereinbarungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.93 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unterfallen und welche Folgen sich daraus ergeben können.
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