02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Auseinandersetzungen um wechselseitige Ansprüche können sich hinziehen. Dabei ist besondere Vorsicht im Hinblick auf die Verjährung geboten. Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass es für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der schädigenden Handlung und nicht auf den späteren Zeitpunkt von weiteren Schadenseintritten ankommen kann. Macht der Rechtsdienstleister hier Fehler, kann es teuer werden.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung im Mietrecht können auch mit den für die Instandsetzung oder -haltung oder für den Rückbau der Mietsache erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Kosten bemessen werden.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Erhebung einer Anhörungsrüge hat keinen Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen und hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers kann eine Kündigungserklärung des Auftraggebers nach § 242 BGB entbehrlich sein, wenn der Auftraggeber zumindest konkludent zum Ausdruck bringt, dass er den Vertrag mit dem Auftragnehmer beenden will.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Vermieter muss in der Erhöhungserklärung nach § 559 BGB darlegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenrecht
Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.06 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI (1996/2002) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, unangewendet zu lassen.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Soll eine Abtretung allein mit einem notariell beglaubigten Dokument
bewiesen werden, in welchem der separate Abschluss eines nicht vorgelegten Abtretungsvertrags behauptet wird, muss aus dem Dokument hervorgehen, dass auch die eingeklagte Forderung von der Beglaubigung umfasst war.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Allein die fortgesetzte Nutzung eines Girokontos kann nicht als Zustimmung des Bankkunden zu geänderten Vertragsbedingungen angesehen werden.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Durch AGB erhobene Verwahrentgelte sind unzulässig und führen zu
einer Rückzahlungspflicht an den Verbraucher.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Insolvenzverwalter verwirkt seinen Anspruch auf Vergütung entsprechend dem § 654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzt, dass er sich seines Lohns als „unwürdig“
erweist.
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