Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales
Erhöhungsverlangen nachträglich zu ermäßigen – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage.
Ein Werkunternehmer oder Bauträger muss seinen Verzug nicht vertreten, soweit er durch schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung gehindert war.
Das seit Jahren schwierige wirtschaftliche Umfeld – von der Finanzkrise über die COVID-19-Pandemie bis zum (Energie-)Krieg in Europa – macht es erforderlich, im Kontext aller wirtschaftlich bedeutender Geschäfte ...
Gerät der Schuldner in Insolvenz, sieht der Gläubiger oft „seine Felle davonschwimmen“. Ihm bleiben meist nur zwei Optionen: Handelt es sich um ein Verbraucherinsolvenzverfahren, muss der Fokus darauf gerichtet ...
Die Zahlungseinstellung kann aus einem einzigen Indiz gefolgert werden, wenn dieses Indiz eine hinreichende Aussagekraft hat. Fehlt es an einem hinreichend aussagekräftigen einzelnen Indiz, kommt der Schluss auf eine ...
Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt ...
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Die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ist am 1.1.22 eingetreten. Folge: Eine Prozesserklärung ist bei Nichteinhaltung der nach § 130d S. 1 ZPO vorgeschriebenen Übermittlungsform des § 130a ZPO nicht wirksam.