Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht
– wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog.
Der Gesellschafter einer GbR ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen – auf Leistung an die Gesellschaft – in Anspruch zu nehmen.
Seit Herbst 2021 klettern die Preise für Energie unaufhaltsam nach oben. Der Krieg in der Ukraine verschärft dies noch mehr. Eine Entwicklung, die Verbraucher belastet, Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet und die ...
Die schematische Konzentration bei der Bemessung von Schmerzensgeld auf die Zahl der Tage, die der Betroffene auf der Normalstation eines Krankenhauses verbracht hat und die er nach seiner Lebenserwartung mit der dauerhaften Einschränkung voraussichtlich noch wird leben müssen, lässt wesentliche Umstände des konkreten Einzelfalls außer Acht.
Es besteht eine Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung des Reisepreises nach § 651h Abs. 5 BGB nach Rücktritt des Reiseveranstalters gemäß § 651h Abs. 3 Nr. 2 BGB aufgrund COVID-19-Pandemie.
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines ...
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Oft gibt der Insolvenzverwalter das Einkommen und Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners frei und verlangt nur die Abgabe der pfändbaren Beträge zur Insolvenzmasse. Nicht immer ist der ...