Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.
Wird eine Person geschädigt, die den Schaden selbst beseitigen kann, stellt sich die Frage, wie sich der Umfang des Schadenersatzes bemisst. Ist der Geschädigte so zu stellen, wie jeder beliebige Dritte oder kann er ...
Beantragt der Schuldner, das Insolvenzverfahren zu eröffnen und nachfolgend die Restschuldbefreiung, droht der Verlust der Forderung. Der Gläubiger und sein Bevollmächtigter müssen deshalb bemüht sein, dies zu ...
Am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten kann Akteneinsicht, wenn der Schuldner ihr (wie hier) nicht zustimmt, gemäß § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO nur gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
In den Zahlungen der Rechtsschutzversicherung kann keine Rechtshandlung des Schuldners gesehen werden. Es handelt sich um Handlungen des Rechtsschutzversicherers zwecks Erfüllung des Freistellungsanspruchs des ...
Die Bestimmungen über das Verhängen von Ordnungsgeld gegen einen Sachverständigen dienen nicht allein dazu, die Pflicht zum Erstellen eines Gutachtens durchzusetzen, sondern auch dessen zeitgerechter Erstellung.
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Der Unfallgeschädigte, der nur eine Teilreparatur seines verunfallten Kfz vornimmt und nun von dem Schädiger den Ersatz der fiktiven (vollen) Reparaturkosten auf Gutachtenbasis geltend macht, kann nicht gleichzeitig die auf die – preisgünstigere – Teilreparatur entfallende USt. fordern.