Fehlt es sowohl an einer vom Geschädigten beglichenen Rechnung als auch an einer Honorarvereinbarung, ist die Höhe der geschuldeten Vergütung für ein nach einem Verkehrsunfall erstattetes Schadensgutachten gemäß § 632 Abs. 2 BGB, § 287 ZPO nach der üblichen Vergütung zu ermitteln.
Die Hinweispflicht des Sachverständigen nach § 407a Abs. 4 ZPO besteht in Umgangsverfahren nicht bereits, wenn die Kosten außer Verhältnis zum Regelwert nach § 45 FamGKG stehen. Erforderlich ist vielmehr ein bei ...
Für die Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers i. S. d. § 297 BGB trägt der Arbeitgeber, der sich auf die Einwendung gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung ...
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB i. d. F. vom 23.10.08 – jetzt § 650f Abs. 1 S. 1 BGB – beginnt nicht vor Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.
Bei einer überlangen Wartezeit an den Sicherheitskontrollen eines Flughafens kann Flugpassagieren ein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen.
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Nach Art. 33 Art. 1 MÜ muss eine Klage auf Schadenersatz im Hoheitsgebiet einer der Vertragsstaaten erhoben werden, und zwar nach der Wahl des Klägers entweder bei dem Gericht des Ortes, an dem sich der Wohnsitz des Luftfrachtführers, seine Hauptniederlassung oder seine Geschäftsstelle befindet, durch die der Vertrag geschlossen worden ist, oder bei dem Gericht des Bestimmungsortes.