Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss grundsätzlich auch die Kosten der von der Werkstatt durchgeführten Desinfektionsmaßnahmen tragen. Sie sind adäquat kausal auf die schädigende Handlung zurückzuführen. Allerdings gibt es Grenzen.
Es stellt eine der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB entzogene Preisabrede dar, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision nach Ablauf der vereinbarten Abruffrist vorgesehen wird, ...
Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. § 29 ZPO
begründet für das Krankenhaus keinen Gerichtsstand für ...
§ 215 VVG ist auf andere Personen als den Versicherungsnehmer nicht anwendbar, auch wenn der berechtigte Insolvenzverwalter den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag abgetreten hat.
Wenn nicht feststellbar ist, dass ein Sachverständiger bei der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens den Verkehrswert aufgrund eines zumindest grob fahrlässigen Pflichtenverstoßes fehlerhaft angegeben hat, liegen ...
Aufwendungen eines Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der DS-GVO zählen zu den Gemeinkosten, die bereits durch das Grundhonorar abgegolten sind.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Wird ein Flug annulliert und der Fluggast erst mit einem Tag Verspätung befördert oder verspätet sich ein Flug erheblich, besteht ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-VO. Macht der Fluggast diesen Anspruch unmittelbar mit einem anwaltlichen Schreiben geltend, stellt sich die Frage, ob die Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig sind. Ja, sagt der BGH.