01.10.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Verrechnung von Finanzmitteln und Schulden
Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 13.9.23 (II R 49/21, Abruf-Nr. 238725 ) ist der 90 %-Test in § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG dahin gehend auszulegen, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG besteht und nach seinem Hauptzweck einer Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 EStG dient, die Finanzmittel um die betrieblich veranlassten Schulden zu kürzen sind. Mit Spannung war die Reaktion der ...
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01.10.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Steuervergünstigungen
§ 6a GrEStG hat seine „ganz eigene Idee“ eines Konzerns. Die Finanzverwaltung hat ihre Rechtsansicht zu § 6a GrEStG in den gleichlautenden Ländererlassen vom 25.5.23 (BStBl I 23, 995) dargelegt. In der folgenden Fallbesprechung wird aufgezeigt, wie die Vorschrift aufgebaut und wo Fehlerpotenzial verborgen ist. Auch wird deutlich gemacht, dass es für den Käufer einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft sinnvoll sein kann, den Verkäufer bei den Kaufverhandlungen auf bislang gewährte ...
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01.10.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Nach dem vorliegenden Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 vom 5.6.24 sollen mit den geplanten Änderungen in § 18 Abs. 3 UmwStG und in § 22 Abs. 2 S. 5 UmwStG das vielfach praktizierte gewerbesteuerliche Doppelstock-Modell (vgl. Ott, GStB 24, 335 ff.) sowie das Doppel-Holding-Modell (vgl. Ott, GStB 23, 258) im Zusammenhang mit dem Verkauf von GmbH-Anteilen künftig verhindert werden. Bereits mit dem Wachstumschancengesetz vom 27.3.24 hat der Gesetzgeber das in der Vergangenheit ...
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01.10.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Auch ein Unternehmen, das sich noch im Aufbau befindet und bei dem noch keine Ausgangsumsätze erzielt worden sind, kann Gegenstand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sein. Allerdings muss anhand objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein, dass der Erwerber den geplanten Unternehmenszweck fortführt (FG Berlin-Brandenburg 13.3.24, 7 K 7083/23).
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Zweites Quartal 2024
Wie gewohnt haben wir auch aus den im zweiten Quartal 2024 veröffentlichten FG-Urteilen wieder die besonders praxisrelevanten Entscheidungen auf den Punkt gebracht und um erste Hinweise für die Gestaltungs- und Abwehrberatung ergänzt.
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaft
Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigem, wenn zwischen der Entstehung eines gewerbesteuerlichen Verlustes und dessen „Verbrauch“ ein Wechsel unter den Anteilseignern stattfindet. In einer für den Steuerpflichtigen erfreulichen Entscheidung hat der BFH nun klargestellt, dass die Einbringung des gesamten Betriebs einer Kapitalgesellschaft nach § 24 UmwStG in eine GmbH & Co. KG nicht zu einem Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags führen ...
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24.09.2024 · Nachricht aus GStB · Vortragsfähige Gewerbeverluste
Mit Urteil vom 25.4.24 (III R 30/21) hat der BFH entschieden, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust nicht dadurch entfällt, dass die Kapitalgesellschaft den verlustverursachenden Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterveräußert.
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24.09.2024 · Nachricht aus GStB · Lohnsteuerpauschalierung
Das FG Hamburg hat entschieden, dass Beiträge des Arbeitgebers zu ausländischen Pensionsfonds dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewähren. Somit seien sie keine Sachzuwendungen i. S. v. § 37b Abs. 1 und 2 EStG, sondern Barlohn (FG Hamburg 14.3.24, 6 K 109/20; Rev. BFH: VI R 13/24). Im Streitfall ging es um einen Arbeitgeber, der die entrichteten Arbeitgeberbeiträge an ausländische Pensionsfonds pauschal nach § 37b EStG ...
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24.09.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Private Veräußerungsgeschäfte
Für das Verbraucherinsolvenzverfahren hatte der BFH seinerzeit entschieden, dass die Tätigkeitsvergütung des Insolvenzverwalters oder -treuhänders beim Insolvenzschuldner nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist (BFH 16.12.21, VI R 41/18, Abruf-Nr. 227825 ). Er war damit von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt, wonach ein Abzug wenigstens dann zulässig war, wenn der Steuerpflichtige die Ursache seiner Überschuldung und damit die Notwendigkeit eines ...
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24.09.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Jahressteuergesetz II
Der Gesetzgeber hat mit dem am 24.7.24 veröffentlichten Regierungsentwurf das sog. Steuerfortentwicklungsgesetz auf den Weg gebracht (kurz: SteFeG, vormals JStG II 2024). Damit startet er einen erneuten Versuch, eine Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen umzusetzen. Dieses Vorhaben sollte bereits im Wachstumschancengesetz umgesetzt werden, scheiterte jedoch letztlich im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf steht noch aus.
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