06.04.2023 · Nachricht · Hilfeleistung in Steuersachen
Ein möglicher Verstoß der Regelungen des StBerG über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen gegen das Unionsrecht führt nicht zur Nichtigkeit eines auf der Grundlage des § 80 Abs. 7 S. 1 AO erlassenen Zurückweisungsbescheids (FG Schleswig-Holstein 7.12.22, 2 K 211/21, Rev. BFH VII B 14/23).
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05.04.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr
Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt nicht die qualifizierte elektronische Signatur der über das Elektronische Gerichts- ...
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30.03.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr
Technische Gründe i. S. v. § 130d S. 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen ...
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24.03.2023 · Fachbeitrag ·
Hilfeleistung in Steuersachen
Relativ unbemerkt ist im JStG 2022 (BGBl I 22, 2294) auch enthalten, dass LSt-Hilfevereine seit 1.1.23 befugt sind, ihren Mitgliedern Hilfe bei der ESt (nicht jedoch bei der USt) zu leisten, wenn diese Photovoltaikanlagen betreiben, die nach § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei sind. Kann dadurch für Steuerberater ein berufsrechtliches Problem entstehen, wenn sie die USt bearbeiten?
22.03.2023 · Nachricht ·
Elektronischer Rechtsverkehr
Das besondere elektronische Postfach muss vom mandatierten Berufsträger verwendet werden, selbst wenn – für den Mandanten selbst – die Möglichkeit der Niederschrift besteht (BGH 7.12.22, XII ZB 200/22).
17.03.2023 · Fachbeitrag ·
Elektronischer Rechtsverkehr
Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerbevollmächtigter im Jahr 22 die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht nach § 52a FGO formwirksam beim BFH durch einfache E-Mail mit PDF-Anlage einreichen kann.
02.03.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr
§ 52d S. 1 FGO knüpft allein an den Status als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin an (BFH 23.8.22, VIII S 3/22, Rz. 3). Er ist daher so zu verstehen, dass es unerheblich ist, ob die jeweilige Person in ihrer Eigenschaft als Berufsträger auftritt oder nicht (vgl. A. FG Berlin-Brandenburg 8.3.22, 8 V 8020/22, Rz. 16; FG Rheinland-Pfalz 6.10.22, 4 K 1341/22, Rz. 27 ff.; a. A. FG Düsseldorf 19.9.22, 8 K 670/22 E,U, Rz. 5) (FG Düsseldorf 9.1.23, 4 V 1553/22 A(Erb)).
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