07.09.2011 · Fachbeitrag ·
Gutachten der Bundessteuerberaterkammer
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat ein verfassungsrechtliches Gutachten zur Einbeziehung von Steuerberatern in den absoluten Schutzbereich des § 160a Strafprozessordnung (StPO) erstellt. Die Neufassung des § 160a Abs. 1 StPO differenziert in unverhältnismäßiger Weise zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern. Beide sind Organe der Rechtspflege. Das Gutachten zeigt auf, dass diese Ungleichbehandlung willkürlich und rechtswidrig ist.
28.07.2011 · Fachbeitrag ·
Verletzung des Sachlichkeitsgebots
Mit der Bezeichnung „realitätsfremder Rechtsverdreher“ gegenüber einem Rechtsanwalt verstößt ein Steuerberater nicht gegen das von ihm zu beachtende Sachlichkeitsgebot (LG Köln 12.11.10, 171 StL 6/10, Abruf-Nr. 112497 ).
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