Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass in einer Mietwohnung kein gewerblicher Musikunterricht erteilt werden darf. Eine darauf gestütze Kündigung des Vermieters ist wirksam.
Mieten, die nach dem Tod des Mieters bis zum Ende der Kündigungsfrist nach Kündigung des Vertrags durch den Erben gemäß § 564 S. 2 BGB fällig werden, sind reine Nachlassverbindlichkeiten, für die der Erbe nur ...
Im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs nach § 536c Abs. 2 S. 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (BGH 5.12.12, VIII ZR 74/12, Abruf-Nr.
1.Die artgerechte Haltung eines großen Hundes (hier: Bearded Collie) in einer Etagenwohnung spielt mietrechtlich keine Rolle. 2.Die Klausel in einem Mietvertrag über Wohnraum „Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Ziervögel etc.) nur mit Zustimmung des Vermieters halten. Die Zustimmung ist zu versagen bzw. kann widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder eine Beeinträchtigung der Mietsache oder des Grundstückes zu befürchten ist. Im ...
Übt der Vermieter sein Vermieterpfandrecht aus, hindert dies lediglich die vollständige Räumung der Mietsache durch den Mieter und lässt die Räumungspflicht entfallen.
Im Fall der Veräußerung eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß § 566 Abs. 1, § 578 BGB hinsichtlich der vertraglichen Ansprüche gegen den Mieter eine Zäsur ein. Diese betrifft nicht nur die ...
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Eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Vermieter kann zwar keinen „Eigenbedarf“ i.S. des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anmelden. Sie kann jedoch ein „artverwandtes“ berechtigtes Interesse i.S. des § 573 Abs. 1 S. 1 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Insoweit können auch Umstände aus dem Interessenbereich Dritter zu berücksichtigen sein.