Ohne eine klare und eindeutige Regelung kann der Vermieter die Räum- und Streupflicht für den öffentlichen Verkehrsraum vor dem Grundstück nicht wirksam auf die Mieter übertragen.
Die Instanzgerichte haben zwar erkannt, dass es zur Informationsfreiheit der Beschwerdeführer gehört, Zugang zu Rundfunkprogrammen in ihrer Sprache zu haben, und dass dies bei der vorzunehmenden Abwägung zu ...
1.Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsverein-barung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH 23.9.09, VIII ZR 300/08, NJW 10, 1133). 2.Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt ...
Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung ist möglich (BGH 6.2.13, VIII ZR 184/12, Abruf-Nr. 130920 ).
Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser ...
1.Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter – auch rückwirkend – berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag ...
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Mit der Hinterlegungsanordnung plant der Gesetzgeber ein neues Instrument zum Schutz des Vermieters vor finanziellen Verlusten infolge ausbleibender Mietzahlungen während der Dauer des Räumungsverfahrens.