21.01.2013 · Fachbeitrag ·
Zahlungsverzug
1. Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. 2. § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB findet keine entsprechende Anwendung auf die ordentliche Kündigung. (BGH 10.10.12, VIII ZR 107/12, Abruf-Nr. 123567 )
21.01.2013 · Fachbeitrag ·
Thermenwartung
Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch nicht unangemessen, wenn die ...
21.01.2013 · Fachbeitrag ·
Schönheitsreparaturen
Eine Klausel, nach der der Mieter bei der Vornahme von Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen darf, ist unwirksam (BGH 11.9.
21.01.2013 · Fachbeitrag ·
Leserforum
Das Berechnungsbeispiel aus MK 11, 169 geht vom Idealfall aus, dass die Minderung ganzjährig einen bestimmten Prozentsatz beträgt. Ist das nicht der Fall, weil z.B. der Minderungszeitraum nur wenige Monate erfasst, kann das Berechnungsbeispiel nicht 1:1 angewandt werden, sondern es ist die anzunehmende Minderungsquote auf das Jahr bezogen oder tageweise auszurechnen. Ist z.B. die Minderung nur an insgesamt 50 Tagen in Höhe von 10 Prozent gerechtfertigt, wäre das Rechenbeispiel wie folgt abzuwandeln:
21.01.2013 · Fachbeitrag ·
Mietgebrauch
Störungen sind in Mietshäusern aufgrund der räumlichen Nähe der Wohnungen an der Tagesordnung. Aber auch der Lärm von Nachbargrundstücken kann sehr störend sein. Der letzte Beitrag der Beitragsreihe befasst sich ...
21.01.2013 · Fachbeitrag ·
Beendigung des Mietverhältnisses
Ein Mieter kann vom Vermieter, der aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs gekündigt hat, keinen Schadenersatz verlangen, wenn beide Parteien einen Vergleich schließen, der das Mietverhältnis trotz bestehender Zweifel ...
17.12.2012 · Fachbeitrag ·
Mietgebrauch
Störungen sind in Mietshäusern aufgrund der räumlichen Nähe der Wohnungen an der Tagesordnung. Aber auch der Lärm von Nachbargrundstücken kann sehr störend sein. Der folgende Beitrag befasst sich mit Ruhestörungen von außen und den Handlungsoptionen von Mietern und Vermietern.