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    • 01.07.2023 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

    BGH: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen

    Früher war umstritten, ob bauliche Veränderungen eines Beschlusses bedurften. Der Gesetzgeber hat sich mit dem WEMoG eindeutig für einen Beschlusszwang entschieden. Somit bedarf jede von einem einzelnen Eigentümer beabsichtigte bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums eines legitimierenden Beschlusses (BT-Drucksache 19/18791, S. 62). Hierzu müssen Sie eine aktuelle Entscheidung des BGH kennen.

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    01.07.2023 · Nachricht · WEG-Novelle

    Vermietetes Wohnungseigentum: Was gilt bei der Betriebskostenabrechnung?

    In der Regel vereinbart der Vermieter mit dem Mieter im Mietvertrag, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, § 556 Abs. 1 BGB. Aber kann bei einer solchen Vereinbarung der vermietende Wohnungseigentümer auf die ...

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    26.06.2023 · Nachricht · Wohnungseigentum

    Gaskrise: Pauschale Verdoppelung der Heizkosten im Wirtschaftsplan

    Das AG Langen (13.1.23, 56 C 182/22, Abruf-Nr. 235709 ) hat jetzt Folgendes festgestellt: Die Eigentümergemeinschaft hat einen gewissen Spielraum, wenn sie die künftig zu zahlenden Vorschüsse festlegt.

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    26.06.2023 · Nachricht · Wohnungseigentum

    Jahresabrechnung mit nicht nachvollziehbarem Rechenwerk

    Ein Beschluss über das Einfordern von Nachschüssen und Anpassen der Vorschüsse nach § 28 Abs. 2 WEG n. F. ist nicht bereits für ungültig zu erklären, weil das Rechenwerk nicht nachvollziehbar ist. Der Anfechtungskläger genügt seiner Darlegungslast für einen ergebnisrelevanten Fehler, wenn er darlegt, dass die Abrechnung nicht plausibel ist und daher Zweifel an der Richtigkeit der Nachschüsse und der angepassten Vorschüsse bestehen. Insoweit kommt der Eigentümergemeinschaft eine sekundäre ...

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    26.06.2023 · Nachricht · Wohnungseigentum

    Verbot der Hundehaltung mit Erlaubnisvorbehalt

    Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft die Hundehaltung beschließen kann, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. Es ist nicht ...

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    22.05.2023 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

    Jahresabrechnung: Nachschüsse richtig einfordern und Vorschüsse korrekt anpassen

    Über die Beschlusskompetenz für Vor- und Nachschüsse und die Aufstellung eines Wirtschaftsplans haben wir in MK 23, 97, berichtet. In dieser Ausgabe geht es um die Abrechnung über den Wirtschaftsplan, also die ...

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    22.05.2023 · Nachricht · Wohnungseigentum

    Verteilung von Sanierungskosten vor und nach der WEG-Reform

    Im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung von § 16 Abs. 2 WEG müssen Wohnungseigentümer bei einem Beschluss über einen veränderten Kostenverteilungsschlüssel zu Sanierungskosten berücksichtigen, welche Kosten bis zum Beschluss, mindestens aber bis zur Gesetzesänderung, für welchen Eigentümer angefallen wären. Sofern eine beabsichtigte Neuregelung der Kostenverteilung massiv hiervon abweicht, ist zu prüfen, ob es sachliche Gründe dafür gibt, dennoch den Kostenschlüssel, wie beabsichtigt, zu ...

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