18.12.2017 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Der Einbau eines Aufzugs ist eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Dies gilt auch, wenn er nur auf dem Treppenpodest zwischen den Stockwerken und nicht auf der Etage mit den Eingangstüren der Wohnungen hält (AG Berlin-Mitte 14.6.17, 17 C 158/16, Abruf-Nr. 197790 ).
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18.12.2017 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Schriftformheilungs- oder Nachholklauseln sind in gewerblichen Mietverträgen weit verbreitet. Sie sollen verhindern, dass eine Partei einen langfristig geschlossenen Mietvertrag wegen eines Schriftformverstoßes vorzeitig kündigt. Ihre Wirksamkeit ist seit Jahren umstritten (z. B. OLG Düsseldorf MK 17, 105, Abruf-Nr. 193984 ). Der zuständige XII. Senat des BGH hat sich bisher einer grundsätzlichen Stellungnahme zu dieser Frage entzogen. Nunmehr entscheidet er, dass eine ...
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18.12.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Der BGH stellt klar, dass ein kündigungsrelevanter Mietrückstand vor Zugang der Kündigung vollständig ausgeglichen sein muss. Sonst bleibt die Kündigung wirksam. Der Clou der Entscheidung aber steht in Leitsatz 2. Kommt der Mieter mit der Miete in Verzug und mindert er gleichzeitig berechtigt die Miete, stellt sich die Frage, nach welcher Bezugsgröße der Rückstand zu berechnen ist. Ist es die tatsächlich geschuldete geminderte Miete oder die vertraglich vereinbarte Miete? Der BGH ...
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18.12.2017 · Nachricht aus MK · Modernisierung
Wohnungsmieter müssen Wärmedämmung durch feuergefährliches Polystyrol hinnehmen (AG Berlin-Mitte 14.6.17, 17 C 158/16).
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18.12.2017 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Ist die formularmäßige Schönheitsreparaturklausel unwirksam, darf der Vermieter preisfreien Wohnraums keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (BGH MK 08, 188). Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums kann hingegen die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 II. BV erhöhen. Der BGH entscheidet, dass der Vermieter dem Mieter zuvor keine wirksame Abwälzungsklausel anbieten muss.
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18.12.2017 · Fachbeitrag aus MK · Beschleunigungsgebot
Durch das Mietrechtsänderungsgesetz vom 11.3.13 hat der Gesetzgeber mit § 272 Abs. 4 ZPO das Beschleunigungsgebot für Räumungssachen eingeführt. Danach sind Räumungssachen vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu fehlt, wie und auf welche Weise Räumungssachen zu beschleunigen sind. Auf den ersten, auf erhebliche Gründe i. S. d. § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO gestützten Verlängerungsantrag scheint der BGH § 272 Abs. 4 ZPO nicht anwenden zu wollen.
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18.12.2017 · Nachricht aus MK · Lärm
Lärm, der von der Schulsportanlage eines Gymnasiums in der Unterrichtszeit ausgeht, muss von Nachbarn hingenommen werden.
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05.12.2017 · Nachricht aus MK · Erhöhter Wasserverbrauch
Ist Ursache für erhöhte Betriebskosten ein Mietmangel oder ein Umstand aus dem Risikobereich des Vermieters, können sie nicht auf den Wohnungsmieter umgelegt werden (LG Rostock 19.5.17, 1 S 198/16, Abruf-Nr. 198282 ).
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04.12.2017 · Nachricht aus MK · Mietvertrag
Ist dem Mieter bekannt, dass er Angriffsziel politisch motivierter Straftaten sein kann, muss er dies dem Vermieter vor Unterzeichnung des Mietvertrags von sich aus mitteilen. Dieser Umstand kann für den Vermieter wichtig sein, wenn er entscheidet, ob er den Mieter als Mieter haben möchte. Wurde der Vermieter vom Mieter nicht aufgeklärt, kann er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
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04.12.2017 · Nachricht aus MK · Hausordnung
Die Hausordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Ruhezeiten darf ohne sachlichen Grund nicht bestimmte Störer privilegieren.
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