19.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Unredliches Prozessverhalten des Mieters
Der BGH hatte sich in einer kürzlich hier vorgestellten Entscheidung u. a. mit einer Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens befasst (BGH 13.10.21, VIII ZR 91/20, MK 23, 13). Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen des Mieters im Rechtsstreit mit seinem Vermieter können die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. In einer deutlich vielschichtigeren Konstellation hatte der BGH nun Gelegenheit, diffizile Abwägungsfragen bei einem vorangegangenen vertragswidrigen Verhalten des ...
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19.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertragsbefristung
Der i. S. d. § 575 Abs. 1 BGB wohl noch ausreichend bestimmte Befristungsgrund „Komplettumbau der Wohnung und Zusammenlegung mit der Nachbarwohnung“ kann nicht dahin ausgelegt werden, dass der Vermieter zwei selbstständige Bauvorhaben habe skizzieren wollen, die jeweils für sich die Befristung rechtfertigen könnten. Die unbestimmte Angabe „Komplettumbau“ ist für eine wirksame Mietvertragsbefristung ungenügend. Die Vorsilbe „Komplett“ vor dem Wort „Umbau“ lasse zwar die ...
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19.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Untermiete
Das Thema Untervermietung hat den BGH in jüngster Zeit mehrfach beschäftigt (s. u., S. 30). Er hatte nun Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung zu ergänzen. Er hat die Frage beantwortet, ob ein berechtigtes Interesse des Mieters i. S. d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB auch gegeben ist, wenn er die Mietwohnung auf unbestimmte Zeit als Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken mitnutzen und im Übrigen untervermieten möchte.
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19.01.2024 · Nachricht aus MK · Betriebskostenabrechnung
§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB schließt eine nachträgliche Abrechnung zulasten des Mieters nicht aus, durch die ein Guthaben verringert wird (LG München I 30.11.23, 31 S 10140/23, Abruf-Nr. 239050 ).
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12.01.2024 · Nachricht aus MK · Kostenfestsetzung
Der Rechtspfleger ist bei der Kostenfestsetzung an die Kostengrundentscheidung des Richters gebunden (LG Karlsruhe 6.12.22, 11 T 168/22, Abruf-Nr. 235260 ). Im konkreten Fall ging es um die Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft statt zugunsten der übrigen Wohnungseigentümer.
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12.01.2024 · Nachricht aus MK · Kosten und Gebühren
§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG ist nicht anzuwenden, wenn mit Klage und Widerklage nur Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögenspositionen betreffen (LG Lübeck 24.6.22, 7 T 214/22, Abruf-Nr. 238169 ).
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09.01.2024 · Nachricht aus MK · Mietrecht
Klagt eine Partei festzustellen, dass die gemäß § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete überschritten ist, geht es nicht um eine Mieterhöhung oder Mietminderung, sondern um einen Antrag, der auf eine andersartige Herabsetzung der vereinbarten Miete abzielt. Daher gilt als Streitwert auch nicht der Jahresbetrag in § 41 Abs. 5 GKG. Vielmehr zählt der Überschreitungsbetrag für dreieinhalb Jahre (KG Berlin 6.11.23, 8 W 53/23, Abruf-Nr. 239045 ).
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01.01.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Bei Einbau neuer Fenster vor Abschluss des Mietvertrags muss der Vermieter den Mieter nicht auf die Notwendigkeit eines erhöhten Lüftungserfordernisses hinweisen (LG Hanau 2.6.23, 2 S 106/22, Abruf-Nr. 238586 ).
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Nutzung der Mietwohnung
Das Thema Wäschetrocknen in der Wohnung führt schnell zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Das gilt z. B., wenn der Vermieter seinen Mieter auf Unterlassung in Anspruch nimmt. Oder der Vermieter weigert sich, Schimmel zu beseitigen bzw. nimmt den Mieter auf Schadenersatz in Anspruch. Unter Umständen spricht er sogar die fristlose Kündigung aus. Der Mieter wiederum beruft sich oft darauf, dass kein Trocknungsraum vorhanden ist. Oder es ist ihm zu beschwerlich, diesen aufzusuchen. Wie ...
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Wohnflächenberechnung
Die Frage nach der Definition einer „Türnische“ klingt banal, kann aber weitreichende Konsequenzen haben. Dies zeigt eine Räumungsklage, über die der BGH entschieden hat. Dieser lag eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs zugrunde. Der Zahlungsrückstand hing davon ab, ob die Miete wegen eines Mangels – hier einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen um mehr als 10 Prozent – gemindert war. Das wiederum hing letztlich von nur wenigen ...
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