10.10.2023 ·
Downloads allgemein aus MK · Downloads · Nebengebiete
Um den Kohlendioxidausstoß durch das Verbrennen von z. B. Erdgas oder Heizöl zu verringern, wird ein gesetzlicher Kohlendioxidpreis erhoben. Nach dem seit 1.1.23 in Kraft befindlichen CO2KostAufG – das auch für Mietverträge vor 2023 gilt – sind bei brennstoffbetriebenen Heizungen die im Brennstoffpreis enthaltenen Kohlendioxidkosten nach feinschrittigen Regelungen zwischen Mieter und Vermieter anhand einer Einstufungstabelle aufzuteilen (BGBl. 2022, 2159). Das CO2KostAufG genießt nach ... 
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25.09.2023 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnungseigentum
Das neue WEG ist noch keine drei Jahre in Kraft, da stehen schon die ersten Änderungen an. Vorgesehen sind nach einem aktuellen Entwurf eine Beschlusskompetenz für virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen (Online-Eigentümerversammlungen) zu schaffen, Stromerzeugung durch Steckersolargeräte (Balkonkraftwerke) in den Katalog der privilegierten Maßnahmen im WEG aufzunehmen, mietrechtliche Vorschriften anzupassen und den Katalog der Ausnahmen von der Unübertragbarkeit beschränkter ... > lesen
25.09.2023 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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25.09.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Das WEMoG hat die §§ 13 bis 15 WEG zum ersten Mal seit Bestehen des WEG geändert. Die alten Vorschriften passten nicht mehr zu dem aktuellen Konzept, nach dem die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegt. Daher wurden die bisher geregelten Rechtsbeziehungen innerhalb der Gemeinschaft neu strukturiert. Der folgende Beitrag befasst sich zunächst mit den Rechten des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum, § 13 WEG n. F. Die § 14 und ...
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25.09.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Eine bauaufsichtliche Verfügung, gerichtet auf Entfernen der brennbaren Fassade, betrifft das Gemeinschaftseigentum und muss sich daher an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer richten. Die einzelnen Wohnungseigentümer können die Befolgung der Verfügung nicht verhindern. Dies hat das OVG Lüneburg entschieden (16.11.22, 1 Me 106/22, Abruf-Nr. 237246 ).
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25.09.2023 · Nachricht aus MK · Untermiete
Der Wunsch, aus humanitären Gründen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine aufzunehmen, begründet ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. Denn gerade in der eigenen Wohnung darf man nach seinen Grundüberzeugungen leben (LG Berlin 6.6.23, 65 S 39/23, Abruf-Nr. 237244 ).
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25.09.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Tagesordnungspunkt „Bestellung der Verwaltung: interne Verwaltung – externe Verwaltung“ deckt die Bestellung eines konkreten Wohnungseigentümers zum Verwalter auch dann nicht, wenn sie in einer Vollversammlung erfolgt (AG Essen-Steele 3.5.23, 21 C 21/22, Abruf-Nr. 237245 ).
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25.09.2023 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Ein gewerblicher Mieter muss einen wichtigen Grund haben, wenn er außerordentlich kündigen will. Nach Ansicht des OLG Dresden ist das der Fall, wenn der Stromverbrauch anderer Mietparteien über den Stromzähler des Mieters läuft und der Vermieter diesen Mangel nicht beseitigt (25.1.23, 5 U 1239/22, Abruf-Nr. 237243 ).
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25.09.2023 · Nachricht aus MK · Nebenkostenabrechnung
Erteilt ein Vermieter von Gewerberaum eine Nebenkostenabrechnung, ist diese nicht mangelhaft, nur weil sie undatiert ist. Es ist auch zulässig, dass die Abrechnung keine Adressangabe des Mieters enthält und nicht unterschrieben ist (OLG Brandenburg 23.5.23, 3 U 94/22, Abruf-Nr. 237242 ). Ein Problem stellt dies nur dar, wenn ein Mieter möglicherweise verzogen ist.
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25.09.2023 · Fachbeitrag aus MK · Gerichtsvollzieherformular
Die Verwendung des seit dem 22.12.22 neu eingeführten Formulars für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers nach § 1 Abs. 1 ZVFV hat auch in miet- bzw. pachtrechtlichen Angelegenheiten Bedeutung. Dies gilt insbesondere, wenn ein Räumungs- bzw. Herausgabeanspruch vollstreckt werden soll (§§ 885, 885a ZPO). Der folgende Beitrag klärt auf.
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