19.09.2023 · Fachbeitrag aus MK · Untermiete
Kündigt der (Haupt-)Vermieter wirksam das Mietverhältnis über eine vom Mieter – mit oder ohne Erlaubnis – untervermietete Wohnung, kann er vom Untermieter nach § 546 Abs. 2 BGB die Herausgabe der Mietsache „ohne Wenn und Aber“ verlangen. Das ist insbesondere „bitter“, wenn das Hauptmietverhältnis wegen der Verletzung von Pflichten gekündigt werden kann, die der Untermieter seinerseits gegenüber seinem Untervermieter erfüllt hat. Der BGH hat nun über die Frage entschieden, ...
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19.09.2023 · Nachricht aus MK · Mietvertrag
Häufig übersehen Vermieter ihre Pflichten, wenn es um Informationen an den Mieter geht. Dies kann der Fall sein, wenn für eine im Mietvertrag vereinbarte Nutzungsänderung eine Baugenehmigung nötig ist. Der Mieter kann dann nach § 242 BGB eine Kopie der Genehmigung verlangen. Er muss sich nicht allein mit der Nachricht des Vermieters zufriedengeben, dass „alle Unterlagen vorlägen“.
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19.09.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Finden unter Beteiligung des Mieters mehrstündige Trinkgelage mit lautstarken Unterhaltungen und Gegröle am Hauseingang des Mietobjekts statt, rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung. Es handelt sich um eine erhebliche Beeinträchtigung der übrigen Mieter und somit um eine schuldhafte, nicht unerhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten, so das AG Köln (11.11.22, 219 C 95/21, Abruf-Nr. 237240 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine fristlose Kündigung wegen Lärmstörung kann auf die Aussage und die Lärmprotokolle des Mieters einer lärmbeeinträchtigten Nachbarwohnung gestützt werden. Maßgeblich ist die subjektiv empfundene Lästigkeit der Lärmstörung (AG Essen 15.3.23, 138 C 93/22, Abruf-Nr. 236553 ).
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
§ 8 WEG n. F. regelt die Teilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentum durch den Eigentümer mittels einseitiger Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt. Dabei ist die Vorratsteilung, wonach alle Wohnungseigentumsrechte zunächst in der Hand des teilenden Eigentümers bleiben, der Standardfall (Hügel/Elzer, WEG, § 8 Rn. 1). Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten zum neuen § 8 WEG.
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der BGH hat sich mit Reservierungsgebühren im Zusammenhang mit Maklerverträgen immer wieder beschäftigt. Seine aktuelle Entscheidung stellt noch einmal Wesentliches hierzu klar.
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsprozess
Ein Ziel des Mietrechtsänderungsgesetzes (BGBl I 2013, 434) war es, den Einmietbetrug zu bekämpfen. Der Vermieter sollte vor Zahlungsausfällen hinsichtlich der Ansprüche geschützt werden, die während des Räumungsprozesses fällig werden, insbesondere bei Prozessverschleppung durch den Mieter. Die Gerichte erhielten die Möglichkeit, auf Antrag eine Sicherheitsleistung für diese neuen Mieten festzusetzen. Der Vermieter bekam die Möglichkeit, bei Nichtleistung eine einstweilige ...
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Zu Rauchwarnmeldern ist längst nicht alles gesagt! Geklärt ist zwar z. B. die Pflicht, ihren Einbau als Modernisierungsmaßnahme zu dulden (BGH 17.6.15, VIII ZR 216/14, VIII ZR 290/14) und die Umlagefähigkeit der Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern als sonstige Betriebskosten (BGH 11.5.22, VIII ZR 379/20). Im Wohnungseigentumsrecht wurden Rauchwarnmelder zudem unter den Gesichtspunkten „Beschlusskompetenz“ der Eigentümer und Grenzen „ordnungsgemäßer Verwaltung“ diskutiert ...
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus MK · Betreten der Mieträume
Seit der Entscheidung des BGH vom 4.6.14 (VIII ZR 289/13, Abruf-Nr. 141780 ) sind die „Leitplanken“ des Besichtigungsrechts des Vermieters (eigentlich) geklärt. Streit darüber gibt es natürlich weiter. Dem BGH lag nun ein Grenzfall zur Entscheidung vor, der in dieser Konstellation eigentlich nur aus Eigenbedarfs-/Räumungsstreitigkeiten geläufig ist.
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Praxisfälle
Soll in vermieteten Räumen eine Kindertagesstätte (Kita) betrieben werden, müssen die rechtlichen Anforderungen erfüllt sein. Steht im Mietvertrag eine klare, ausnahmslose Pflicht, dass der Vermieter für einen notwendigen Umbau sorgen muss, kann nicht einfach aus einer Anlage zum Vertrag abgeleitet werden, dass der Mieter sich doch an den Umbauten beteiligen muss, sagt das KG (23.3.23, 8 U 172/21, Abruf-Nr. 236552 ).
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