22.05.2023 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpflichten
Wortlaut und Grenzen der Auslegung vertraglicher Vereinbarungen über die Beschaffenheit der Mietsache sowie den Umfang der Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters haben den BGH jüngst mehrfach beschäftigt (4.10.22, VIII ZR 394//21, s. o., S. 105 in dieser Ausgabe [Waschküche]; 19.7.22 und 8.11.22, VIII ZR 194/21 [Gasetagenheizung]; 12.10.21, VIII ZR 51/20 [Fahrradkeller]). Jetzt hat er der Abgrenzung zwischen (widerruflicher) Nutzungsgestattung und Mietgegenstand eine ...
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22.05.2023 · Fachbeitrag aus MK · Gemeinschaftsflächen
Die rechtliche Grundlage der (Mit-)Nutzung von Gemeinschaftsflächen ist streitträchtig, wenn sie im Mietvertrag nicht näher geregelt ist und der Vermieter diese anderen Zwecken zuführen will. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, hängt u. a. davon ab, ob die Fläche (mit)vermietet oder ihre Nutzung „nur“ gestattet ist. Wie die Abgrenzung vorzunehmen ist und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine (einseitige) Nutzungsgestattung widerrufen kann, hat der BGH ...
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22.05.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung von § 16 Abs. 2 WEG müssen Wohnungseigentümer bei einem Beschluss über einen veränderten Kostenverteilungsschlüssel zu Sanierungskosten berücksichtigen, welche Kosten bis zum Beschluss, mindestens aber bis zur Gesetzesänderung, für welchen Eigentümer angefallen wären. Sofern eine beabsichtigte Neuregelung der Kostenverteilung massiv hiervon abweicht, ist zu prüfen, ob es sachliche Gründe dafür gibt, dennoch den Kostenschlüssel, wie ...
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22.05.2023 · Nachricht aus MK · Kündigung
Kann der Mieter einen von ihm gemieteten, durch das Hochwasser völlig zerstörten Campingstellplatz nicht nutzen, ist es ihm nicht zuzumuten, das Mietverhältnis trotz des fehlenden Verschuldens des Vermieters fortzusetzen (LG Koblenz 16.1.23, 6 S 106/22, Abruf-Nr. 235046 ).
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16.05.2023 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Bekanntermaßen ist der üblicherweise in Haushalten anfallende Abfall nicht nur wertloser Müll. Er enthält wiederverwendbare Wertstoffe, die gesondert aussortiert werden müssen. Daher spielt die Mülltrennung eine immer größere Rolle. Zwar bieten Gemeinden in der Regel die Möglichkeit an, in ihren Wertstoffhöfen verschiedene Arten von Wertstoffen in gekennzeichneten Einzelbehältern abzugeben und damit Müll, wie oben beschrieben, vom restlichen Hausmüll zu trennen. Doch wird in der ...
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16.05.2023 · Nachricht aus MK · Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung
In einem Wohnraummietverhältnis kann der Vermieter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht im Verhältnis zum Mieter verpflichtet sein, eine inhaltlich fehlerhafte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren. Dies gilt, auch wenn die Abrechnung nur solche inhaltlichen Mängel aufweist, die der Mieter selbst beheben kann. Der Mieter muss aber ein berechtigtes Interesse an der Korrektur haben. Ein solches berechtigtes Interesse kann darin liegen, dass der Mieter die Nebenkostenabrechnung im Rahmen ...
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15.05.2023 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Bezeichnet der Vermieter die Bedarfsperson in der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung mit einem vollständig falschen Nachnamen, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB unwirksam (LG Berlin 14.2.23, 67 S 5/23, Abruf-Nr. 235044 ).
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08.05.2023 · Fachbeitrag aus MK · Prozessrecht
Wird im Prozess das Mandatsverhältnis zwischen Partei und Prozessbevollmächtigtem gekündigt, ergeben sich für das Gericht und den bisherigen und ggf. neuen Prozessbevollmächtigten Unsicherheiten. Sie resultieren letztlich aus dem etwas kryptischen Wortlaut des § 87 ZPO (Erlöschen der Vollmacht) und seinem Zusammenspiel mit § 172 ZPO (Zustellung an Prozessbevollmächtigte). Unter welchen Voraussetzungen Zustellungen an die Partei den Lauf von Fristen auslösen, hat der BGH nun in einem ...
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24.04.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Neuregelung des § 28 WEG a. F. zum 1.12.20 betrifft die Beschlussfassung zur Begründung der Beitragspflicht der Wohnungseigentümer sowie die Finanzplanung und Rechnungslegung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Grüneberg/Wicke, BGB, 83. Aufl., § 28 WEG Rn 1). Die wesentlichen Inhalte von Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung können nun dem Wortlaut der Neuregelung direkt entnommen werden. Dabei sind Abs. 1 (Wirtschaftsplan) und Abs. 2 (Jahresabrechnung) parallel aufgebaut.
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24.04.2023 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Eine „klassische“ Situation: Während des Mietverhältnisses beschwert sich der Mieter typischerweise beim Vermieter über Schimmelbildung und macht Ansprüche auf Instandsetzung bzw. Mietminderung geltend. Entdeckt der Vermieter nach dem Auszug des Mieters den Schimmel, verlangt er von diesem Schadenersatz wegen des Feuchtigkeitsschadens an der Mietsache. Der folgende Beitrag zeigt, wie Gerichte diese Konflikte lösen.
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