22.10.2021 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Verstirbt ein Mieter an einer Infektion mit Legionella pneumophilia der Serogruppe 1 und werden diese Keime in der Trinkwasserinstallation des Wohnhauses nicht nachgewiesen, sondern finden sich in mehreren im Haus genommenen Wasserproben nur Keime der Serogruppen 2 bis 14, scheitert der Beweis, der Verstorbene habe sich die Infektion mit Keimen der Serogruppe 1 durch kontaminiertes Trinkwasser aus der Hausinstallation zugezogen (LG Krefeld 5.5.21, 2 S 18/19, Abruf-Nr. 225071 , rkr.).
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine mit dem Kürzel „i. A.“ unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die Form des § 568 BGB (LG Wuppertal 4.8.21, 9 T 128/21, Abruf-Nr. 225076 ).
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Der Mieter kann einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot nur bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB geltend machen. Versäumt der Mieter diese Frist, unterfällt der Einwand dem Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten (LG Berlin 15.6.21, 67 S 61/21, Abruf-Nr. 225078 ).
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · Räumungsvollstreckung
Vollstreckt der Vermieter aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteil, macht er sich gegenüber dem Mieter schadenersatzpflichtig, wenn das Urteil später aufgehoben wird (LG Berlin 1.12.20, 65 S 4/17, Abruf-Nr. 225077 ).
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Klagt eine verwalterlose Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Vorschuss ein, wird sie von den Wohnungseigentümern vertreten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht als Partei im Prozess gegenüberstehen (LG Frankfurt/Main 15.7.21, 2-13 S 5/21, Abruf-Nr. 225074 ).
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Nach aktuellem Recht können einzelne Wohnungseigentümer keine Ansprüche gegen den Verwalter auf Pflichterfüllung geltend machen; es fehlt an der Prozessführungsbefugnis. Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung richtet sich gegen die Gemeinschaft, der nach § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltung obliegt (AG Hannover 23.3.21, 483 C 13214/20, Abruf-Nr. 225072 ).
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Der Selbstbehalt bei der Gebäudeversicherung ist bei einem Leitungswasserschaden nicht anteilig zwischen geschädigtem Sondereigentümer und ebenfalls geschädigter Eigentümergemeinschaft aufzuteilen. Die Gemeinschaft trägt ihn allein (LG Frankfurt/M. 20.5.21, 2-13 S 149/19, Abruf-Nr. 225073 ).
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · Kosten und Gebühren
In Fällen einer streitigen Auskunftspflicht des Vermieters nach § 556g Abs. 3 BGB liegt dessen Beschwer im Verurteilungsfall nicht über 600 EUR (LG Berlin 22.4.21, 67 S 49/21, Abruf-Nr. 225075 ).
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22.09.2021 ·
Downloads allgemein aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Mietspiegel haben im Wesentlichen zwei Funktionen: Vermieter können mit ihnen Mieterhöhungen begründen. Mieter können mithilfe von Mietspiegeln prüfen, ob Mieterhöhungen berechtigt sind. Mietspiegel müssen deshalb den Wohnungsmarkt realistisch abbilden. Bundestag und Bundesrat haben nun Mindestanforderungen an Mietspiegel beschlossen (Mietspiegelreformgesetz vom 10.8.21; BGBl. I 3515). Das Gesetz wird mit Ausnahme von Art. 1 Nr. 1 Buchst. d am 1.7.22 in Kraft treten. Der folgende ... > lesen
22.09.2021 · Fachbeitrag aus MK · BGB-Gesellschaft
Darf ein Gesellschafter einer Vermieter-GbR den Mieter im eigenen Namen auf Zahlung rückständiger Miete an die Gesellschaft verklagen und wenn ja, welche Anforderungen sind hierbei zu beachten? Mit diesen Fragen musste sich der BGH jetzt befassen.
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