01.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · E-Mobilität
Eine typische Beratungssituation: Ein Mieter oder ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft wünschen sich die Zustimmung zum Anbringen
einer Ladesäule bzw. Wallbox, um für sich akkugestützte E-Mobilität
(E-Auto, E-Roller, E-Bike) zu realisieren. Der Vermieter bzw. ein anderes Mitglied der Eigentümergemeinschaft oder der Verwalter fragen, ob man dem ohne Weiteres zustimmen muss oder z. B. vorher verlangen kann, dass der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird, falls ...
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Zwei neue Entscheidungen des BGH von 2020 führen dazu, dass bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierung nicht nur die Kosten „fälliger“ Instandsetzungsmaßnahmen abzuziehen sind, sondern auch so gut wie immer fiktive Erhaltungskosten. Was genau bei Anwendung dieser neuen Rechtsprechung zu beachten ist, zeigt der folgende Beitrag.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · Abgrenzung Wohn- /Gewerberaum
Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor und welche Voraussetzungen sind an die konkludente Übernahme der Bestimmungen des „sozialen Mietrechts“ in einem gewerblichen Mietvertrag zu stellen? Mit diesen Fragen musste sich der BGH auseinandersetzen.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Verliert der Zwangsverwalter seine passive Prozessführungsbefugnis in einem gegen ihn gerichteten Verfahren, wenn der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung nach Rechtshängigkeit der Klage zurücknimmt? Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen.
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28.06.2021 · Nachricht aus MK · Streitwert
Ist die Klage auf den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags gerichtet, bemisst sich das Interesse des Klägers gemäß § 3 ZPO im Grundsatz nach der in der Vertragszeit zu entrichtenden Miete bzw. Pacht. Der BGH begrenzt den Gegenstandswert aber nach der Wertung des § 9 ZPO auf die 3,5-fache Jahresmiete bzw. -pacht (BGH 24.3.21, LwZR 4/20, Abruf-Nr. 221975 ).
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus MK · Masseverbindlichkeit
Kann der Vermieter die im Monat der Insolvenzeröffnung geschuldete Miete insgesamt nur als Insolvenzgläubiger geltend machen oder handelt es sich bei der anteiligen Miete für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens um eine Masseverbindlichkeit? Mit dieser Frage musste sich der BGH jetzt befassen.
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
M. mietet eine Wohnung in einem Jugendstilgebäude aus der Zeit um 1900. Das Haus weist schönen Fassadenschmuck auf, die Wohnung ist gut geschnitten, hat hohe Wände und Parkettböden. Nach einiger Zeit tauchen jedoch Probleme auf, wie die folgende Grafik zeigt. M. meint, ein Gebäude müsse neuzeitlichem Standard entsprechen. Wenn V. die Mängel nicht
abstelle, müsse er die Miete mindern. V. entgegnet, M. habe gewusst, dass es sich um ein altes Gebäude handelt. Welche Ansicht ist ...
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28.06.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Gerümpel in einer Mietwohnung stellt nur einen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar, wenn die Mietsache hierdurch geschädigt, eine
besondere Gefährdungslage hervorgerufen oder der Hausfrieden gestört wird (AG Gießen 29.1.21, 39 C 114/20, Abruf-Nr. 222579 ).
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28.06.2021 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Räum- und Streupflichten auf einen Hausmeisterservice delegieren. Dann haftet sie Dritten bei Stürzen o. ä. nur noch, wenn sie Überwachungs- und Kontrollpflichten verletzt. Das erfordert aber nicht ohne Anlass die Kontrolle jeglicher Tätigkeit des Dienstleisters (OLG Karlsruhe 7.12.20, 9 U 34/19, Abruf-Nr. 222578 ).
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21.06.2021 · Nachricht aus MK · Raummiete
Auch wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändern (hier: Auftreten der Coronapandemie), bestehen aufgrund des Prinzips der Vertragstreue wechselseitige Rücksichtnahmepflichten der Vertragsparteien fort. Daraus folgt ein Anspruch, vertragliche Vereinbarungen in gegenseitiger Kooperation anzupassen. Ist eine Anpassung unzumutbar, kann ein Rücktrittsrecht bestehen (LG München 29.4.21, 29 O 8772/20, Abruf-Nr. 222577 ).
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