19.03.2021 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Darf der Vermieter, der zuvor eine Mieterhöhung unter Heranziehung der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum durchgesetzt hat, eine weitere Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB vornehmen oder ist ihm dieser Weg versperrt? Hierüber musste der BGH nun entscheiden.
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19.03.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Bei einem Erhöhungsverlangen muss der Vermieter die Vergleichswohnung so genau bezeichnen, dass der Mieter diese ohne Nachforschungen aufsuchen kann (AG Pinneberg 23.7.20, 80 C 14/20, Abruf-Nr. 220994 ).
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18.03.2021 · Fachbeitrag aus MK · Corona
Seit dem ersten Lockdown ist umstritten, ob Betriebsverbote Einfluss auf die bislang zu zahlenden Gewerbemieten haben können. Der Gesetzgeber hat inzwischen reagiert (MK 21, 45). Er beendet mit der Spezialvorschrift des Art. 240 § 7 EGBGB zur Behandlung von Gewerbemieten bei coronabedingten Betriebsverboten die dogmatisch entstandenen Fragen (BT-Drucksache 19/25322). Im aktuellen Fall der pandemischen Entwicklung weist er das Betriebs-/Verwendungsrisiko für die Mietsache weder dem Mieter ...
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18.03.2021 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Der Eigentümer einer verwalterlosen Zweier-WEG ist nach der WEG-Novelle nicht berechtigt, Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums im eigenen Namen für die Gemeinschaft geltend zu machen. Das gilt selbst dann, wenn das Verfahren bereits vor dem 1.12.20 anhängig war. Klagebefugt ist nur noch die Gemeinschaft (LG Frankfurt/Main 11.2.21, 2-13 S 46/20; Fortführung LG Frankfurt/Main 28.1.21, 2-13 S 155/19, beide Entscheidungen: Abruf-Nr. 220992 ).
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22.02.2021 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Für Mieterhöhungen nach einer Wohnungsmodernisierung gelten seit Einführung des MietAnpG am 1.1.19 neue Regeln. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung jetzt neue Möglichkeiten der Mieterhöhung nach Modernisierung erlaubt. Diese sind jedoch zum Teil schwierig zu durchschauen. MK Mietrecht kompakt hat die wichtigsten Änderungen für Sie in einer Sonderausgabe zusammengefasst. > lesen
22.02.2021 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung nach Modernisierung
Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann er
– nach seiner Wahl – die (jährliche) Miete nach § 559 Abs. 1 BGB (n. F.) um acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen oder nach §§ 558 ff. BGB auf die – aufgrund der verbesserten Ausstattung nach Modernisierung – gestiegene ortsübliche Vergleichsmiete anheben. Die beiden Mieterhöhungsmöglichkeiten kann er auch kombinieren. In allen Fällen ist einiges zu beachten, wie der folgende Beitrag ...
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22.02.2021 · Nachricht aus MK · Zwangsvollstreckung
Ein Urteilstenor, der den Schuldner im Rahmen von Rückbaumaßnahmen verpflichtet, den „früheren Zustand“ ohne nähere Beschreibung „wieder herzustellen“, ist unbestimmt und damit nicht vollstreckungsfähig
(LG Frankfurt a. M. 4.11.20, 2-13 T 73/20, Abruf-Nr. 220399 ).
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22.02.2021 · Nachricht aus MK · Kameraüberwachung
Eine an einer Hauswand installierte Videokamera muss wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn entfernt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, kann ein „Überwachungsdruck“ und damit eine unzumutbare Beeinträchtigung des Nachbarn entstehen (LG Frankenthal 16.12.20, 2 S 195/19, Abruf-Nr. 220400 ).
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22.02.2021 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Solange dem Mieter eine nach § 259 Abs. 1 BGB berechtigterweise begehrte Belegeinsicht nicht gewährt worden ist, kann er der Betriebskostennachforderung ein aus § 242 BGB folgendes (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht entgegenhalten. Worauf erstreckt sich aber das Einsichtsrecht: Nur auf die Abrechnungsbelege oder auch auf die zugehörigen Zahlungsbelege? Diese Frage musste der BGH entscheiden.
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22.02.2021 · Fachbeitrag aus MK · Einstweiliger Rechtsschutz
Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter eigenmächtig einen Mieter aus seiner Wohnung aussperren, ohne gegen diesen einen entsprechenden Vollstreckungstitel zu besitzen. Manche Vermieter schrecken auch nicht davor zurück, die Gegenstände des Mieters zu entsorgen und die Wohnung weiter zu vermieten. Hier stellt sich die Frage, inwieweit sich der betroffene Mieter gegen diesen „Rausschmiss“ mittels einstweiliger Verfügung zur Wehr setzen kann.
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