01.07.2021 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Verliert der Zwangsverwalter seine passive Prozessführungsbefugnis in einem gegen ihn gerichteten Verfahren, wenn der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung nach Rechtshängigkeit der Klage zurücknimmt? Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen.
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28.06.2021 · Nachricht aus MK · Streitwert
Ist die Klage auf den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags gerichtet, bemisst sich das Interesse des Klägers gemäß § 3 ZPO im Grundsatz nach der in der Vertragszeit zu entrichtenden Miete bzw. Pacht. Der BGH begrenzt den Gegenstandswert aber nach der Wertung des § 9 ZPO auf die 3,5-fache Jahresmiete bzw. -pacht (BGH 24.3.21, LwZR 4/20, Abruf-Nr. 221975 ).
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus MK · Masseverbindlichkeit
Kann der Vermieter die im Monat der Insolvenzeröffnung geschuldete Miete insgesamt nur als Insolvenzgläubiger geltend machen oder handelt es sich bei der anteiligen Miete für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens um eine Masseverbindlichkeit? Mit dieser Frage musste sich der BGH jetzt befassen.
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
M. mietet eine Wohnung in einem Jugendstilgebäude aus der Zeit um 1900. Das Haus weist schönen Fassadenschmuck auf, die Wohnung ist gut geschnitten, hat hohe Wände und Parkettböden. Nach einiger Zeit tauchen jedoch Probleme auf, wie die folgende Grafik zeigt. M. meint, ein Gebäude müsse neuzeitlichem Standard entsprechen. Wenn V. die Mängel nicht
abstelle, müsse er die Miete mindern. V. entgegnet, M. habe gewusst, dass es sich um ein altes Gebäude handelt. Welche Ansicht ist ...
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28.06.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Gerümpel in einer Mietwohnung stellt nur einen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar, wenn die Mietsache hierdurch geschädigt, eine
besondere Gefährdungslage hervorgerufen oder der Hausfrieden gestört wird (AG Gießen 29.1.21, 39 C 114/20, Abruf-Nr. 222579 ).
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28.06.2021 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Räum- und Streupflichten auf einen Hausmeisterservice delegieren. Dann haftet sie Dritten bei Stürzen o. ä. nur noch, wenn sie Überwachungs- und Kontrollpflichten verletzt. Das erfordert aber nicht ohne Anlass die Kontrolle jeglicher Tätigkeit des Dienstleisters (OLG Karlsruhe 7.12.20, 9 U 34/19, Abruf-Nr. 222578 ).
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21.06.2021 · Nachricht aus MK · Raummiete
Auch wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändern (hier: Auftreten der Coronapandemie), bestehen aufgrund des Prinzips der Vertragstreue wechselseitige Rücksichtnahmepflichten der Vertragsparteien fort. Daraus folgt ein Anspruch, vertragliche Vereinbarungen in gegenseitiger Kooperation anzupassen. Ist eine Anpassung unzumutbar, kann ein Rücktrittsrecht bestehen (LG München 29.4.21, 29 O 8772/20, Abruf-Nr. 222577 ).
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20.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterrechte
Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter sich davon überzeugen möchten, ob ihre Mieter ordnungsgemäß mit der Wohnung umgehen. Doch was, wenn die Mieter nicht mit der Besichtigung einverstanden sind? Es gilt der Grundsatz: Vermieter dürfen nicht ohne Weiteres die Wohnung betreten, weil Mieter unmittelbare Besitzer sind. Es kann sich aber ein Besichtigungsrecht als vertragliche Nebenpflicht nach § 242 BGB daraus ergeben, dass Vermieter die Mietsache erhalten müssen. Unter welchen ...
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20.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Kann eine in einem Landpachtvertrag vereinbarte Verlängerungsoption wirksam ausgeübt werden, wenn dieser nur durch einen Geschäftsführer der Pächter-GbR ohne Vertretungszusatz unterzeichnet ist? Mit dieser Frage musste sich der Landwirtschaftssenat des BGH befassen.
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