20.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Stellt es auch einen Mangel der Mietsache dar, wenn die dem Mieter übergebene Fläche infolge eines Umbaus nach Vertragsschluss tatsächlich kleiner ist, als ursprünglich vereinbart? Mit dieser Frage musste sich erstmals der BGH befassen.
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20.05.2021 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder – erfordert eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter, in der der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird (LG München I 15.4.21, 31 S 6492/20, rkr.).
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20.05.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Der Mieter ist auch dann verpflichtet, Miete zu zahlen, wenn er sich
bereits in einem Seniorenheim befindet und der Vermieter nach seinem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Wohnungsrenovierung beauftragt hat (LG Koblenz 16.2.21, 6 S 188/20, rkr., Abruf-Nr. 222136 ).
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20.05.2021 · Nachricht aus MK · Tierhaltung und Mietgebrauch
Das Anbringen eines Katzennetzes am Balkon zählt zum vertragsgemäßen, genehmigungsfreien Gebrauch, wenn es ohne Eingriff in die Haussubstanz montiert und die Fassade nicht erheblich optisch beeinträchtigt wird (AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg 24.9.20, 18 C 336/19, Abruf-Nr. 222134 ).
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18.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Im Anschluss an die Beiträge zur rechtlichen Stellung des Verwalters im Innen- und Außenverhältnis berichten wir in dieser Ausgabe über die Neuerungen beim Verwaltervertrag und die Zertifizierung des Verwalters.
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17.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Berliner Mietendeckel
Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht i. S. v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Das ist die Quintessenz der aktuellen Rechtsprechung aus Karlsruhe, die neben der verfassungsrechtlichen Prüfung die historische Entwicklung des Mietrechts seit Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 ...
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17.05.2021 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkostenabrechnung
Welche formellen Anforderungen gelten für die Abrechnung eines
gewerblichen Mietobjekts? Muss der gewerbliche Vermieter Flächenangaben bereits in der Nebenkostenabrechnung erläutern und wann kann der Mieter eine Neuerteilung der Abrechnung verlangen? Mit diesen Fragen musste sich der BGH jetzt befassen (20.1.21, XII ZR 40/20, Abruf-Nr. 220671 ).
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16.05.2021 · Nachricht aus MK · Mietgebrauch
Das Nichtbeheizen der Wohnung ist geeignet, entsprechende Schäden an der Mietsache hervorzurufen, und rechtfertigt eine ordentliche Kündigung (LG Hannover 10.4.21, 7 T 15/21, Abruf-Nr. 222135 ).
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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21.04.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Bei einer Eigenbedarfskündigung sind grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und das Darlegen des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend, aber auch erforderlich (AG Oldenburg 23.9.20, 7 C 7093/20, Abruf-Nr. 221631 ).
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