13.04.2020 · Nachricht aus MK · Unbefugte Gebrauchsüberlassung
Der Vermieter kann eine Kündigung von Mietraum wegen unbefugter
Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht auf Sachvortrag stützen, der auf heimlich veranlassten Videoaufzeichnungen des Wohnungseingangsbereichs beruht (LG Berlin 13.2.20, 67 S 369/18, Abruf-Nr. 215072 ).
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13.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Wird die Schriftform nach § 550 BGB gewahrt, wenn die Ehefrau des verstorbenen Mieters den mit diesem geschlossenen separaten Stellplatzvertrag konkludent fortsetzt? Und wie wirkt sich die spätere Veräußerung der Eigentumswohnung, die mit einem Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz verbunden ist, auf die Vermieterstellung aus? Mit diesen Fragen hat sich jetzt der BGH befasst.
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13.04.2020 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz-Kombiklauseln
Kombinationsklauseln, die Mietern in Einkaufszentren eine Betriebspflicht mit Sortimentsbindung auferlegen und gleichzeitig jeglichen Konkurrenzschutz ausschließen, gehören zum gängigen Geschäftsmodell bei der Vermietung von Ladenlokalen in Einkaufszentren. Sie sollen – im Interesse aller Mieter – den Branchenmix und damit die Attraktivität des Einkaufszentrums erhalten. Der BGH hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben und sich gegen die Wirksamkeit von Kombinationsklauseln ...
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20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Verwertungskündigung
Bei einer Verwertungskündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind die Gesamtumstände der Verwertung maßgeblich (LG Osnabrück 29.1.20, 1 S 117/19, Abruf-Nr. 214578 ).
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20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Amtshaftungsanspruch
Die Nichtigkeit einer Mietpreisbegrenzungsverordnung (hier: Hessen)
begründet keinen Amtshaftungsanspruch. Es fehlt die nach der Rechtsprechung erforderliche Drittgerichtetheit der Amtspflicht (OLG Frankfurt 13.2.20, 1 U 60/19, Abruf-Nr. 214579 ).
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20.03.2020 · Nachricht aus MK · Umsatzsteuerpflicht
Dem BFH liegt eine Revision gegen ein Urteil des Thüringer Finanzgerichts (27.6.19, 3 K 246/19) vor, mit dem er sich näher befassen muss (BFH-Mitteilung vom 20.2.20, V R 41/19).
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20.03.2020 · Nachricht aus MK · Einstweiliger Rechtsschutz
Nach Auffassung des BVerfG ist der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig. Eine Verfassungsbeschwerde vor Verkündung eines Gesetzes setze voraus, dass der Inhalt des Gesetzes fest- und seine Verkündung unmittelbar bevorsteht (BVerfG 13.2.20, 1 BvQ 12/20, Abruf-Nr. 214577 ).
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20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Klimaschutz und Energiewende
In MK 3/20 haben wir über die Neuregelungen zur Energiewende und ihre Konsequenzen berichtet. Teil 2 des Beitrags zeigt weitere Neuerungen.
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20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand
Bei der Rückgabe einer Wohnung kommt es schnell zum Streit, wenn der Mieter sie zu grell gestrichen hat. Dies ist zwar während der Mietdauer
Sache des Mieters. Wenn die Wände sich jedoch beim Auszug noch in diesem Zustand befinden, stellt sich die Frage, ob sich die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand befindet. Auch wenn der Mieter keine Schönheitsreparaturen ausführen muss (z. B. mangels Vereinbarung im Mietvertrag oder weil die Klausel wegen einer unzulässigen Staffelung ...
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20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Schriftformmangel
Die Auswirkungen der gemäß § 578 Abs. 2 S. 1 BGB auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sog. Schriftformklausel des § 550 BGB und die hieraus folgende Möglichkeit, das Mietverhältnis jederzeit bei Schriftformmangel zu kündigen, stehen seit Jahren im Fokus mietrechtlicher Diskussion. Ein Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 5.2.20 (BR-Drucksache 19/17034) könnte Klarheit bringen.
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