22.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Nutzung der Mietwohnung
Immer mehr Mieter arbeiten – auch corona-bedingt – im Homeoffice. Unter Umständen droht Streit mit dem Vermieter, inwieweit die damit verbundene Tätigkeit eine vertragswidrige Nutzung der Mietwohnung darstellt.
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22.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Datenschutz
Die DS-GVO berührt auch das Erfassen und Abrechnen von Betriebskosten (Pfeifer, MK 20, 133). Im folgenden Beitrag werden praktische Einzelfragen beantwortet.
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22.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Der praktische Fall
Haben mehrere Mieter eine Wohnung gemietet, fragt es sich, ob ein Mieter eine Forderung auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete oder Kaution abtreten oder diese allein gegen den Vermieter durchsetzen kann. Eine aktuelles BGH-Urteil im Zusammenhang mit der Klage eines Legal-Tech-Unternehmens aus abgetretenem Recht wegen Auskunft und Rückzahlung überhöhter Miete hilft bei der Bearbeitung vergleichbarer Fragestellungen.
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22.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Rückgabeanspruch
Können sich der Mieter und etwaige weitere Räumungsschuldner gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1, Abs. 2 BGB wegen ihrer Verwendungen auf die Mietsache auf ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB berufen? Was gilt für das Zurückbehaltungsrecht aus § 1000 BGB und den Verwendungsersatzanspruch aus §§ 994, 996 BGB? Mit all diesen Fragen musste sich das OLG Koblenz beschäftigen.
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19.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Mieterhöhungsverlangen
Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen war. Hieran hat der BGH trotz Kritik des Schrifttums in einer Vielzahl von Fällen festgehalten. Jetzt gibt der BGH seine Auffassung in einer lesenswerten Entscheidung auf.
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18.07.2020 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Verliert ein Mieter die ihm überlassenen Wohnungsschlüssel, ist er nur dann zur Erstattung der Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage des Mehrfamilienhauses verpflichtet, wenn im Einzelfall aus objektiver Sicht eine konkrete Missbrauchsgefahr besteht (LG München I 18.6.20, 31 S 12365/19, Abruf-Nr. 216580 ).
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17.07.2020 · Nachricht aus MK · Schönheitsreparaturen
Wurde dem Mieter eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen und wurden die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf ihn abgewälzt, kann er vom Vermieter verlangen, dass dieser Schönheitsreparaturen durchführt (8.7.20, VIII ZR 163/18, Abruf-Nr. 216764 ; VIII ZR 270/18, Abruf-Nr. 216765 ).
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02.07.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
Corona verunsichert – in allen Lebensbereichen. Auch im Mietrecht kommen immer wieder neue Fragen hierzu auf. Der folgende Beitrag fußt auf einschlägigen Leserfragen und -anregungen.
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02.07.2020 · Fachbeitrag aus MK · Datenschutz
Die DS-GVO berührt auch das Erfassen und Abrechnen von Betriebskosten, vor allem bei der Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen. Das betrifft im Kern Heizkosten, da sie den Hauptteil der Betriebskosten ausmachen. Lesen Sie im Folgenden, was Sie im Grundsatz beachten müssen. In der kommenden Ausgabe beantworten wir Fragen der praktischen Umsetzung.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Für die Wohnraummiete ist geklärt, welche inhaltlichen Anforderungen an eine Betriebskostenvereinbarung zu stellen sind. Die Revision gegen OLG Celle ZMR 19, 263 gibt dem XII. Zivilsenat Gelegenheit, die Anforderungen an eine individualvertraglich wirksame Betriebskostenvereinbarung auch für Gewerberaummietverhältnisse festzulegen. Die Entscheidung ist ein „Muss“ für jeden mit gewerblichen Mietverträgen befassten Berater.
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