20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsmittelbeschwer
Streiten die Parteien allein über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Weise nutzen zu können, endet der Rechtszug häufig bereits vor dem AG, wenn dieses weder die Berufung zulässt noch der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt. Aber wie ist die Rechtsmittelbeschwer zu berechnen? Gilt § 3 ZPO oder sind die §§ 8, 9 ZPO wertentscheidend? Der XII. Senat des BGH hat entschieden, worauf es
ankommt.
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20.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Vermieter sollten tunlichst darauf verzichten, eine Einbauküche mitzuvermieten. Dies kann viele Probleme mit sich bringen – z. B. bei einer
Modernisierung.
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12.03.2020 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Möglicherweise erleben wir in wenigen Wochen den nächsten „Jahrhundertsommer“. Da fragt es sich, ob erderwärmungsbedingte, heiße Außentemperaturen einen Grund zur Mietminderung geben. Nein, sagt die ganz überwiegende Ansicht. Das gilt sowohl für Wohnungen (auch für Dachgeschosswohnungen, AG Leipzig 6.9.04, 164 C 6049/04) als auch für Gewerbemietobjekte, so jetzt das OLG Düsseldorf (12.9.19, 24 U 197/18, Abruf-Nr. 214581 ).
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10.03.2020 · Fachbeitrag aus MK · Hausmeisterkosten
Auch wenn es sich meist nur um kleinere Beträge handelt, um die Nachzahlung von Betriebskosten wird besonders häufig und heftig gestritten. Streitanfällig sind vor allem die Kosten des Hausmeisters. Wann darf der Vermieter sie auf den (Wohnraum-)Mieter abwälzen, um welche Kosten handelt es sich und zählen hierzu auch die Kosten einer Notdienstpauschale? Mit diesen Fragen musste sich nun der BGH befassen.
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09.03.2020 · Nachricht aus MK · Ausschließliche Zuständigkeit
Für die ausschließliche Zuständigkeit der AG in Wohnraummietsachen nach § 23 Nr. 2a GVG ist nicht nur der schlüssige Vortrag des Klägers, sondern auch des Beklagten zu beachten (LG Berlin 13.2.20, 67 O 78/19, Abruf-Nr. 214580 ).
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20.02.2020 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummietvertrag
Viele Kommunen können ihnen zugewiesene Flüchtlinge nur unterbringen, indem sie Wohnungen oder ganze Häuser privat anmieten. Das
geschieht häufig durch einen unbefristeten Formularmietvertrag mit einem zeitlich befristeten Kündigungsausschluss. Dessen Wirksamkeit darf bei
einer Wohnraummiete vier Jahre nicht übersteigen. Was aber gilt, wenn der Mietvertrag nicht als Wohn-, sondern als Gewerberaummietvertrag einzustufen ist? Der BGH zeigt, worauf es für die Auslegung ankommt.
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20.02.2020 · Fachbeitrag aus MK · Pferdepensionsvertrag
Müssen Pferdehalter ihre Pferde auf einer Reitanlage unterbringen, wird hierzu mit dem Betreiber meist ein formularmäßiger Pferdeeinstell- bzw. Pensionsvertrag geschlossen. Zu den besonders streitträchtigen Bereichen zählen hierbei die Vergütungshöhe und die Vertragslaufzeit. Der BGH klärt, ob eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende formularmäßig vereinbart werden kann.
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20.02.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungsverlangen
Kann der Vermieter einer öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnung sein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen begründen, die aus dem öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum stammen, oder ist das Erhöhungsverlangen deswegen unwirksam? Mit dieser Frage musste sich der BGH befassen.
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20.02.2020 · Fachbeitrag aus MK · Energieeinsparung
Bereits am 20.9.19 hatte das Berliner Regierungskabinett für den Bund das Klimaschutzpaket 2030 beschlossen (Klimaschutzgesetz Bund). Dieses Paket definiert und beschreibt alle Aktivitäten, die im Rahmen der Energiewende angegangen werden sollen. Inzwischen sind Teile des Pakets in Kraft getreten und sorgen für Zündstoff. Lesen Sie im Folgenden, warum das so ist und was auf Ihre Mandanten und damit auch auf Sie zukommt.
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