01.07.2020 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Für die Frage, ob die Mietvertragsurkunde hinsichtlich ihrer Unterzeichnung den Eindruck der Unvollständigkeit erwecken kann, kommt es maßgeblich auf ihre äußere Form an. Der BGH hat jetzt entschieden: Es ist auch dann auf die äußere Form abzustellen, wenn der Unterzeichnende seiner Unterschrift einen Firmenstempel hinzusetzt, die Urkunde hierdurch aber nicht räumlich abgeschlossen wirkt.
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19.06.2020 · Nachricht aus MK · Nutzung zu Wohnzwecken
Eine Eigentumswohnung, die nach der Gemeinschaftsordnung nur zu Wohnzwecken genutzt werden darf, darf nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden (LG Koblenz 23.12.19, 2 S 34/19 WEG, Abruf-Nr. 215865 215865 ).
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19.06.2020 · Nachricht aus MK · Räumung
Eine unter die Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung gestellte Räumungsfristgewährung ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung die berechtigte Besorgnis besteht, dass die Leistung der Nutzungsentschädigung durch den Räumungsschuldner künftig unterbleiben oder jedenfalls nicht rechtzeitig oder vollständig erfolgen wird (LG Berlin 12.5.20, 67 T 38/20, Abruf-Nr. 215866 215866 ).
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19.06.2020 · Nachricht aus MK · Unterkunftsbedarf
Der Träger der Grundsicherung nach dem SGB II kann im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Alg II) nach dem SGB II im Einzelfall auch verpflichtet sein, angemessene Aufwendungen für eine Garage oder einen Stellplatz zu übernehmen (LSG Bayern 29.4.20, L 11 AS 656/19, Abruf-Nr. 215867 215867 ).
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19.06.2020 · Fachbeitrag aus MK · Corona-Krise
Die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat zu erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Wirtschaftslebens geführt. Hierauf hat der Gesetzgeber mit dem in kürzester Zeit beschlossenen sog. „COVID-
19-Gesetz“ vom 27.3.20 (BGBl I S. 569) reagiert. Krise und Gesetz werfen insbesondere im Bereich der Wohn- und Gewerberaummiete viele Fragen auf, zu denen inzwischen eine kaum noch zu zählende Flut von Veröffentlichungen vorliegt. Die folgende Übersicht soll dem Praktiker
einen ...
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19.06.2020 · Fachbeitrag aus MK · Gebrauchsgewährung
Manche Leute sind einfach empfindlicher als andere. Ihre Empfindlichkeit muss aber nicht rechtlich relevant sein. Insbesondere ist es nicht selbstverständlich, dass das, was sie stört, für andere ebenso störend ist – wie neulich ein Mieter in Nordrhein-Westfalen erfahren musste.
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16.06.2020 · Nachricht aus MK · Erhaltungsmaßnahmen
Ein Mieter hat nach einer sog. Strangsanierung (Erhaltungsmaßnahme des Vermieters) nach § 555a Abs. 1 BGB lediglich einen Anspruch auf Wiederinstallation gebrauchter Badmöbel mittlerer Art und Güte (AG Hamburg-Blankenese 15.4.20, 531 C 139/19, Abruf-Nr. 215864 215864 ).
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20.05.2020 · Nachricht aus MK · Corona-Krise
Ein Rückgriff auf die Kaution bei pandemiebedingten Zahlungsschwierigkeiten des Mieters ist zwar möglich. Der Ausspruch einer Kündigung nach § 543 Abs. 1, 569 Abs. 2a BGB für den Fall, dass der Mieter die Kaution (wiederum pandemiebedingt) nicht wiederauffüllen kann, ist aber nicht möglich.
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20.05.2020 · Nachricht aus MK · Rechtsanwaltsgebühr
Fertigt ein Rechtsanwalt mithilfe von Legal-Tech-Software eine Anspruchsschrift (z. B. in Fällen der Mietpreisbremse, Dieselskandal, Fluggastrechte), entsteht bereits hierdurch eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (AG Köln 5.3.20, 120 C 137/19, Abruf-Nr. 215458 ).
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20.05.2020 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Bei einer Beschlussanfechtungsklage wegen eines Beschlusses, der einer ordnungsmäßigen Verwaltung nicht entspricht, müssen innerhalb der Zweimonatsfrist die maßgeblichen Tatsachen ihrem wesentlichen Kern nach vorgetragen werden. Nachträglich sind nur noch Erläuterungen oder Substanziierungen möglich. Eine schlagwortartige Bezeichnung oder Verweisung auf Anlagen genügt daher nicht (AG Hamburg-Blankenese 15.4.20, 539 C 16/18, Abruf-Nr. 215449 ).
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