20.05.2019 · Nachricht aus MK · Außerordentliche Kündigungsfrist
Ein Anwalt hatte Räume für seine Kanzlei angemietet. Im vom Vermieter vorformulierten gewerblichen Mietvertrag steht: „Der Vertrag kann aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden. Ein solcher ist z. B. der Tod des Vertragspartners. In diesem Fall kann der Mietvertrag vorzeitig mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.“ Der Anwalt verstirbt. Die Erben fragen ihren Anwalt, ob sie nicht schneller aus dem Mietvertrag herauskommen.
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13.05.2019 · Nachricht aus MK · Nebenpflichten
Die Kosten für eine Bonitätsauskunft können weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach § 286 Abs. 1, § 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangt werden. Hierauf wies das AG Ebersberg hin (10.1.19, 7 C 680/18, Abruf-Nr. 208198 ).
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Auch wenn laut Mietvertrag alle Zahlungen an den Vermieter erfolgen sollten, kann der Mieter schuldbefreiend an den Makler leisten – jedenfalls in der besonderen Fallkonstellation des LG Köln.
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13.05.2019 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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06.05.2019 · Nachricht aus MK · Kündigung
Bewahrt ein Mieter eine Waffe und Munition in der Wohnung auf, verstößt er gegen seine Obhutspflichten. Er stört dadurch zugleich nachhaltig den Hausfrieden.
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06.05.2019 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Lehnt der Mieter eine vom Vermieter angebotene provisorische Zwischenlösung zur Beseitigung eines von ihm angezeigten Mangels ab, kann er das Recht zur Mietminderung ab dem Zeitpunkt verlieren, ab dem die provisorische Zwischenlösung voraussichtlich abgeschlossen worden wäre.
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03.05.2019 · Nachricht aus MK · Vertragsende
Mit einer unangekündigten Übersendung der Wohnungsschlüssel erlangt der Vermieter zwar den Besitz an der Mietsache zurück. Hiermit ist i. d. R. eine konkludente Besitzaufgabe des Mieters verbunden. Der Vermieter erlangt Besitz, weil sein natürlicher Besitzwille sich auf alle in seinem Herrschaftsbereich befindlichen Gegenstände erstreckt. Aber ist die Mietsache damit auch i. S. d. §546 BGB zurückgegeben?
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23.04.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mietrecht
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb ist § 566 Abs. 1 BGB weder direkt noch analog anzuwenden.
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23.04.2019 · Nachricht aus MK · Einstweilige Verfügung
Werden Umbaumaßnahmen in einem Gebäude durchgeführt, die mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, kann dies das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache verletzen. Es kann zugleich dessen Besitz an der Mietsache durch verbotene Eigenmacht
stören.
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23.04.2019 · Nachricht aus MK · Kostenrecht
Der Vermieter kann vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten gem. § 280 Abs. 1, § 286 BGB nicht erstattet verlangen, wenn der Mieter lediglich Rechte im Sinne eines etwaigen Sozialwiderspruchs nach § 574 BGB geltend macht.
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