Für den Gebührenstreitwert einer Klage auf Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ist der einjährige Betrag einer möglichen Mieterhöhung maßgeblich, § 41 Abs. 5 S. 1 3. Alt. GKG. Hierfür ist neben der erhöhten Nettomiete auch die beabsichtigte Erhöhung oder Neueinführung von Nebenkostenvorauszahlungen zu berücksichtigen (LG Berlin 28.6.18, 67 S 373/15, Abruf-Nr. 204443 ).
Nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter zur Begründung seiner Mieterhöhung auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Gutachtens Bezug nehmen. Der BGH hatte zu ...
Seit dem 25.5.18 ist in den europäischen Mitgliedstaaten die Datenschutz-Grundverordnung (ABl. EU Nr. L 119 vom 4.5.16, 1 ff.) (DS-GVO) anzuwenden. Damit wurde die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG abgelöst, ...
Insolvenzverwalter sind sehr daran interessiert, Absonderungsgegenstände in der Masse zu behalten. Grund: Ihr Vergütungsanspruch berechnet sich aus der Gesamtsumme der Masse. Auszahlungen auf Absonderungsrechte mindern die Insolvenzmasse und damit auch den Vergütungsanspruch. Der Beitrag hilft Ihnen, das Absonderungsrecht durchzusetzen.
Das BVerfG (5.3.18, 1 BvR 1011/17, Abruf-Nr. 202748) hatte zu entscheiden, ob die den Parteien vorab nicht mitgeteilte Auffassung des Berufungsgerichts, in der Mieterhöhung nach § 558 BGB nach vorheriger ...
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Wohnflächenangaben in Mietverträgen entsprechen häufig nicht den tatsächlichen Flächenmaßen. Was ist, wenn die tatsächliche Mietfläche kleiner ist bzw. wenn sie – wie hier – größer ist als vereinbart.