Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
Eine mietvertragliche Klausel „Balkon geplant“ gilt als Zusicherung i.S. von § 536 Abs. 2 BGB, sodass spätestens ein Jahr nach Übergabe der Räume dieser Balkon durch den Vermieter zu errichten ist (AG ...
1. Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich i.S. des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a Alt. 2 BGB. 2. Bei Mietverhältnissen, die nicht Wohnraum betreffen, kann ein ...
1. Verhindert der Mieter – etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht – unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhinderndes Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussichtlich abgeschlossen gewesen wäre und der ...
Nach gefestigter Rechtsprechung ist in der Entstehungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Innenverhältnis zwischen dem teilenden Eigentümer und den Ersterwerbern eine vorgelagerte Anwendung des ...
Eine mietvertragliche Bestimmung, die es einem Mieter erlaubt, täglich bis zu fünf Stunden Klavier zu spielen, bezweckt in erster Linie, Unterlassungsansprüche der Mitbewohner auszuschließen, die sich durch das ...
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Hat der Vermieter keinen diesbezüglichen Duldungstitel, muss der Mieter nicht hinnehmen, dass an seine Wohnung ein Balkon angebaut wird. Grund: Der Balkonanbau ist für den Mieter eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (LG Berlin 23.2.15, 18 S 132/14, Abruf-Nr. 145992 ).