Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen (BGH 18.7.12, XII ZR 97/09, Abruf-Nr. 122806 ).
Der Gebührenstreitwert für die Klage des Mieters auf Feststellung, dass sich die Nettokaltmiete durch die Modernisierungsmieterhöhungserklärung nicht erhöht hat, beurteilt sich gemäß § 41 Abs. 1 HS.
Eine auf Verzug mit der Zahlung von Betriebskosten aus einer Nebenkostenabrechnung gestützte Kündigung scheidet grundsätzlich aus, wenn der Mieter sachlich begründete Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung ...
Die teilende Eigentümerin kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. Soll die Ermächtigung im Wege der Grundbucheintragung nach § 10 Abs. 3 WEG zu einem dinglichen Recht werden, muss sie dem sachen- und grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen (BGH 22.6.12, V ZR 73/11 und 2.12.11, V ZR 74/11, Abruf-Nr. 120264 ).
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand ...
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen ...
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Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Er hat den Eigenbedarf des Vermieters bejaht.