Der BayVGH hat entschieden (7.3.22, 4 CS 21.2254, Abruf-Nr. 230913 ), dass im Betrieb fernablesbarer Zähler kein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt. Und: Funkwellen fernablesbarer Zähler sind nicht gesundheitsgefährdend.
Beschließt die Gemeinschaft, die notwendige Dachsanierung aus finanziellen Gründen in Teilabschnitten zu jeweils mehreren zehntausend EUR durchzuführen, sind für jeden Teilabschnitt erneut mindestens drei ...
Die Sperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB löst nur bei der Umwandlung einer vermieteten Wohnung in Wohnungseigentum für den Erwerber die dreijährige Wartefrist für Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher ...
Sie erinnern sich an die Auseinandersetzung zwischen dem VII. und dem V. Zivilsenat des BGH? Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Senat hatte in einer Entscheidung vom 22.2.18 (VII ZR 46/17, Abruf-Nr.
Auch ein Sondernutzungsrecht am Garten berechtigt einen Eigentümer nicht, ein über sieben Meter hohes, mit einer Leuchtkette behangenes Kreuz aufzustellen. Es handelt sich um eine nachteilige bauliche Veränderung, ...
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Die Vertragsparteien können wirksam formularvertraglich ein beiderseitiges Anpassungsrecht der Betriebskostenhöhe durch zugangsbedürftige Erklärung bei Kostenänderungen aufgrund von geänderten Bezugspreisen vereinbaren. Worauf es dabei ankommt, hat nun das AG Hamburg entschieden (27.6.22, 49 C 13/22, Abruf-Nr. 230909 ).